Neues Spar-Ministerium für 6,5 Milliarden Euro spart nur 100 Millionen Euro ein!

„Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem heutigen Entlastungskabinett hat sich die Bundesregierung erstmals in einer eigenen Sitzung ausdrücklich und konzentriert dem Bürokratierückbau – und damit einer der zentralen Aufgaben unserer Zeit gewidmet. Dies allein ist ein großer Fortschritt und zeigt, dass das Kabinett dem Bürokratierückbau höchste Priorität einräumt. [...] Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent, also rund 16 Milliarden Euro, zu senken.“

Mit diesen Worten wandte sich der Digitalminister Karsten Wildberger am Mittwoch an die Abgeordneten der Unionsfraktion. Der Tenor sollte klar sein: Jetzt wird richtig gespart. Acht Gesetzesentwürfe hat das Bundeskabinett dafür an einem Tag auf den Weg gebracht, die „sofort“ umgesetzt werden sollen.

Wildbergers Ministerium kostet mehr, als es einspart.

Problem: Die auf den Weg gebrachten acht Vorhaben bringen gerade einmal eine Einsparung in Höhe von 100 Millionen Euro. In Anbetracht des Einsparziels von 16 Milliarden Euro für Bürokratiekosten der Wirtschaft erscheint dieser Betrag als „kein großer Wurf“, wie das Handelsblatt schreibt.

Merz hatte vor Tagen noch große Reformen angekündigt

Bei einem Besuch in Schleswig-Holstein am vergangenen Montag versprach Merz noch große Reformen:

Von einem Journalisten angesprochen, ob das Thema Bürokratie-Abbau denn überhaupt noch aktuell sei, antwortete Merz: „Oh ja, das ist es auch immer noch. Wir werden am Mittwoch in dieser Woche erstmalig, aber nicht letztmalig eine Kabinettssitzung haben, wo wir uns umfassend auch mit Bürokratierückbau beschäftigen.“

Geblieben sind acht Gesetzesentwürfe, unter anderem der „Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“. Die regelmäßige Pflicht zur Weiterbildung von Wohnimmobilienverwaltern und Maklern nach der Gewerbeordnung und diverse Berichtspflichten sollen gestrichen werden. Ersparnis für die Wirtschaft laut dem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS): etwa 47,7 Millionen Euro. Die sieben weiteren Gesetzesentwürfe sollen zusätzlich rund 50 Millionen Euro einsparen.

Philipp Amthor ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung.

Kosten für Digitalministerium: 6,5 Milliarden Euro

Karsten Wildberger, Merz’ Minister für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“, war bis Mai 2025 noch Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG sowie der Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding. Diese wurde an China verkauft. Der Ex-Manager war für den Staat ein Hoffnungsträger zum Steigern von Effizienz. Auch der ambitionierte Abgeordnete Philipp Amthor wurde als Staatssekretär im neuen BMDS platziert. Das Paket vom Mittwoch sei nur der Anfang. Im Interview mit dem Handelsblatt sagte Wildberger, er rechne insgesamt mit Entlastungen in Milliardenhöhe. „Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden.“

Damit spart Wildberger jedoch weniger ein, als sein neu gegründetes Ministerium kostet! Nach Recherchen der Welt, der ein noch unveröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs vorliegt, kann das BMDS mit einem eigenen Budget in Höhe von 6,5 Milliarden Euro planen.

Die Kosten kommen nicht überraschend: Denn trotz Neugründung hat sich das BMDS direkt an zwei Standorten in Berlin und Bonn niedergelassen. Die Folge: Auf Kosten der Steuerzahler fliegt Eurowings den „Beamten-Shuttle“ zwischen den Städten hin- und her, wie Welt berichtet. Schon kurz nach der Corona-Zeit entstanden dafür erneut Kosten in Millionenhöhe.

Dabei sind große Einsparungen gar nicht mal so schwer zu finden. Wildberger hätte nur bei seinem Kanzler anrufen müssen. Der baut aktuell einen „Anbau“ für etwa 800 Millionen Euro. Ein Bürogebäude des Bundestags ist in den Kosten ebenfalls auf 429 Millionen Euro explodiert. Bei einem Bundeshaushalt von etwa 480 Milliarden Euro im Jahr 2025 sollten Einsparungen von 100 Millionen Euro nicht einmal eine Erwähnung finden, denn diese lassen sich auch einfach mit Buchungstricks umsetzen.

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