Neues Wahlprogramm: Grüne Partei will Strafrecht bei Desinformation verschärfen

Im neuen Wahlprogramm der Grünen geht es neben so schönen Dingen wie Entlastung bei Stromkosten und Straßensanierungen auch um Desinformation. Die Partei, deren bekannteste Gesichter nichts mehr fürchten als Kritik im Netz, haben den Punkt „Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation“ in ihren Plan aufgenommen.

Nach Angaben der grünen Partei ist es nämlich so: „Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten. Das ist eine massive Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährden. Deswegen braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise durch unabhängige Medien.“

Es sei deshalb sehr wichtig, „Stellen zu haben, die Deep Fakes, großangelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen“. Die Partei wolle die großen Medienplattformen „in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen.“

Doch damit nicht genug: „Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen.“ Und auch im Inland soll die Justiz den grünen Politikern helfen: „Wir werden zur Bekämpfung von systematischer Desinformation und Organisierter Kriminalität sowie dem grenzenlosen Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots, anonymisierte Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, angehen und dafür die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum verbessern.“ Mit anderen Worten: Strafrecht verschärfen.

Hintergrund: Wirtschaftsminister Habeck hatte bereits im Oktober offen angekündigt, die Meinungsfreiheit beschränken zu wollen. Er forderte angesichts der gesellschaftlichen „Polarisierung“ eine „scharfe Anwendung des DSA“ (Digital Services Act). Zudem kündigte er mit Blick auf die Polarisierung an, sich „politisch dagegen zu wehren“. Als Beispiel für eine Regulierung des Diskurses nannte er die chinesische Diktatur.

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