Neues Wahlprogramm: Grüne wollen Tempolimit in ganz Europa
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- Die Grünen wollen ein Autobahn-Tempolimit für ganz Europa erwirken.
- Das verrät ein Entwurf zum Wahlprogramm der Partei für die Europawahl im Juni 2024.
- Auf diese Weise könnte die Partei den nationalen Disput mit der FDP umgehen.
Auf Bundesebene blockiert die FDP ein Tempolimit – nun wollen die Grünen offenbar den Umweg über Brüssel gehen!
Im Entwurf des Programms für die Europawahl im Juni 2024 heißt es: „Wir verfolgen die Vision Zero für den Straßenverkehr. Diese zielt darauf ab, dass es keine Verkehrsunfälle mit schweren Verletzungen mehr gibt. Wir setzen uns deshalb für sichere Schulwege, Tempo 30 und Verkehrssicherheitszonen in dicht bevölkerten Innenstädten sowie für ein EU-weites Tempolimit auf Autobahnen ein.” Details zur konkreten Umsetzung verrät der Entwurf nicht.
Auf Bundesebene lehnt vor allem der Koalitionspartner FDP ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Und auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.”
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Janina Lionello
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