Neues Wahlrecht: AfD könnte stärkste Kraft im Bundestag werden

• Durch den Wegfall der Grundmandatsklausel könnte die CSU aus dem Bundestag fallen
• Die CDU allein liegt jetzt schon mit der AfD gleichauf.
• In den Ost-Ländern wäre ohne Kooperation mit der AfD bei den aktuellen Umfragewerten kaum noch Politik zu machen

Gegen den Protest der Union hat die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP das neue Wahlrecht beschlossen, um den Bundestag zu verkleinern und auf 630 Abgeordnete zu begrenzen. Doch ausgerechnet die AfD könnte der lachende Profiteur der Reform werden.

Der Grund: Nach dem neuen Ampel-Wahlrecht entfällt künftig die so genannte Grundmandatsklausel, wonach eine Partei in Fraktionsstärke in den Bundestag einzieht, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewonnen hat. Die Fünf-Prozent-Hürde galt in diesen Fällen bisher nicht. Das könnte künftig zum Beispiel die CSU betreffen, die in Bayern meist alle 46 Wahlkreise direkt gewinnt, aber bei der Bundestagswahl 2021 nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde kam, weil sie nicht bundesweit antritt.

Ohne CSU liegt die Union im Bundestag bei 21 Prozent

Schafft die CSU den Einzug in den Bundestag nicht, so wäre das nicht nur eine einzigartige Zäsur in der politischen Nachkriegsgeschichte, es könnte die AfD auch nach den aktuellen Umfragewerten zur stärksten Fraktion im Reichstag machen. Ohne CSU fehlen der Unionsfraktion 46 Sitze oder rund fünf Prozent. Von den aktuell 26 Prozent (INSA-Umfrage für BILD) für CDU/CSU blieben dann noch 21 Prozent übrig. Das ist fast gleichauf mit der AfD (aktuell 20,5 Prozent).

Schon jetzt machen Horror-Szenarien in der Union die Runde, weil im Herbst 2024 in den AfD-Hochburgen Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage gewählt werden und die Partei dort nach jetzigen Umfragen zum Teil deutlich über dreißig Prozent der Stimmen kommen könnte. Das, so fürchten viele in der Union, könnte den Blauen noch zusätzlich Schub geben.

Besonders bange schauen auch die Brandenburger auf die Europawahl im Mai 2024, die zeitgleich mit der Kommunalwahl abgehalten wird. Sollten die aktuellen Werte nicht nur auf die Europa-Ergebnisse, sondern auch auf die Kommunen durchschlagen, droht „ein kommunalpolitischer Infarkt“, wie es ein Brandenburger Bundestagsabgeordneter ausdrückt. Die AfD hätte kaum genug versierte Verwaltungsprofis in ihren Reihen, die dann in Rathäusern, Stadträten und Kreistagen pragmatisch Politik machen könnten, heißt es.

Kaum eine Regierungsbildung ohne AfD möglich

Und es gibt weitere Folgen: Wäre die AfD stärkste Kraft im Bundestag, dann stünde ihr dort der Posten des Parlamentspräsidenten zu. Bislang wurden die AfD-Kandidaten für den Vizepräsidentenposten nicht gewählt. Bleibt es bei den hohen Umfragewerten in den Ost-Bundesländern, wären die dortigen Regierungen ohne Kooperation mit der AfD kaum noch arbeitsfähig, könnten Top-Personalien wie etwa Rechnungshofpräsidenten und ähnliches nicht mehr besetzen. In den Parteizentralen suchen sie längst nach Rezepten gegen den weiteren Aufstieg der AfD. Bislang ohne messbaren Erfolg. Ausgrenzen funktioniert bei mehr als 30 Prozent Unterstützung nicht mehr, Dämonisieren auch nicht. Und die Union kann als derzeit größte Oppositionspartei im Bundestag auch nicht punkten. „Die Leute haben das Gefühl, dass wir das grüne Lebensmodell übernommen haben“, sagt ein ratloser Abgeordneter aus Brandenburg.

Für die frühere AfD-Abgeordnete Joana Cotar, jetzt partei- und fraktionslos im Bundestag, ist die AfD „die neue Linkspartei“. An dieser bissen sich die anderen Parteien in den 90er und frühen 2000er Jahren die Zähne aus. Heute regiert sie mit einem eigenen Ministerpräsidenten in Thüringen.