NGO-Komplex: SPD gesteht brisanten Deal mit der Union zu ihren 551 Fragen

Union und SPD sollen einen Deal verhandelt haben, wie mit den 551 Fragen umgegangen werden soll, welche die CDU/CSU zum NGO-Komplex gestellt hatte.

Zunächst hatte SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil die CDU/CSU-Fraktion indirekt aufgefordert, die Anfrage zurückzuziehen. Auf Anfrage der Welt, ob die SPD diese Position nun weiter vertrete, teilte ein Sprecher der SPD-Bundespartei mit: „Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben sich mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt.“ Alles Weitere sei vertraulich. Wie dieser Deal genau aussieht, bleibt also unklar.

Darüber, ob und ggf. wann die Anfrage der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von staatlich geförderten NGOs überhaupt beantwortet wird, hüllt sich die Bundesregierung unterdessen weiter in Schweigen. Eine entsprechende NIUS-Anfrage an das Bundesfamilienministerium wurde am Donnerstag nach fünf Stunden an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet. Das Familienministerium ist für die Förderung der Projekte und Vereine im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ zuständig.

Auch die Omas gegen Rechts sind Teil der Anfrage der Union.

Kommt es zur Fristverlängerung?

NIUS wollte wissen, ob man beabsichtige, der Unionsfraktion für die Beantwortung der 551 Fragen eine Fristverlängerung vorzuschlagen. Hintergrund: Die Anfrage müsste fristgerecht bis zum kommenden Montag beantwortet werden. Eine Fristverlängerung kann nur mit Einverständnis des Fragestellers erfolgen.

In diesem Fall kann eine Fristverlängerung allerdings dazu führen, dass die Anfrage komplett unter den Tisch fällt, wenn sich der neue Bundestag konstituiert. Für Union und SPD könnte dies ein „eleganter“ Weg sein, den heiklen Vorgang aus der Welt zu schaffen.

Nach gut einer weiteren Stunde teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass man auf die Antworten in der Regierungspressekonferenz vom 26. und 28. Februar verweise. „Darüber hinaus haben wir derzeit nichts hinzuzufügen.“ In den erwähnten Pressekonferenzen teilten Sprecher des Finanzministeriums mit, dass an der „Beantwortung mit Hochdruck“ gearbeitet werde. Es gehört zu den Unsitten der noch amtierenden Regierung, klare Anfragen mit Verweis auf andere Pressekonferenzen zu beantworten, anstatt die gewünschte Auskunft zu geben. Die Frage nach einer Fristverlängerung kurz vor Ablauf der Frist konnte sich naturgemäß in den Pressekonferenzen nicht stellen.

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