NIUS Live: „Da findet eine Aushöhlung unseres Wahlsystems statt“

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wäre es logisch, eine Koalition mit der AfD zu schließen, da in beiden Bundesländern ein Drittel der Wähler dieser Partei ihre Stimme gegeben hat. Stattdessen versucht die CDU nun aber, Bündnisse jenseits von Mehrheiten zu schließen – und das nur aus einem einzigen Grund: um die AfD zu verhindern. 

Julius Böhm und Ralf Schuler sprechen am Dienstagmorgen bei NIUS Live über die erstaunliche Anpassungsfähigkeit der Christdemokraten, wenn es um linke Parteien geht und deren Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen.

„Es ist in der Tat etwas seltsam. Ausgerechnet die CDU, die mit allen Parteien, die so im Spektrum rumspazieren, koalitionsfähig ist, möchte mit der AfD nicht sprechen. Das ist den Leuten sehr, sehr schwer zu erklären, wenn 30 Prozent der Thüringer der AfD zum Wahlsieg verhelfen“, fasst Schuler zusammen. „Es gab früher, gerade bei der Union, immer die Standardformulierung, wir schauen jetzt, mit wem sich die größten inhaltlichen Schnittmengen finden lassen“. Es sei nicht darum gegangen, Parteien vorab kategorisch auszuschließen. 

„Ich befördere damit eine Art von Politikverdrossenheit“

„Aber es ist ja nicht zum ersten Mal so“, wendet NIUS-Reporter Julius Böhm ein. „Wir hatten im vergangenen Jahr eine Wahl in Bayern. Auch da: 37 Prozent CSU, 14 Prozent AfD, wäre eine Mehrheit zusammen.“ Ähnlich seien die Ergebnisse auch in Hessen und bei der Europawahl gewesen. „Immer mehr Menschen sagen, aber wir haben doch konservativ und rechts gewählt, warum bekommen wir nicht konservativ und rechts? An welcher Stelle ist denn der Punkt erreicht, wo erkannt wird, dass die Taktik des Ausschließens nicht mehr funktioniert?“, so Böhm bei NIUS Live. 

Mit diesem Verhalten verwasche die CDU ihren Markenkern immer mehr, erklärt NIUS-Politikchef Ralf Schuler. „Ich wähle CDU und bekomme so gut wie alles, was ich nicht wollte. Ich befördere damit eine Art von Politikverdrossenheit, weil einfach Programmatik nicht mehr zählt“. Es sei zwar „formal, legalistisch alles in Ordnung“, Parteien dürften ihre Koalitionen frei wählen, aber es werde absurd, wenn, so wie im Fall Thüringen, drei Parteien zusammen weniger Stimmen haben als die AfD und diese dennoch ausschließen. „Da findet eine Aushöhlung unseres Wahlsystems statt“. Der Bürger lasse sich jedoch nichts mehr vorspielen, so Schuler. „Das vermittelt den Leuten eben nicht den Eindruck, hier wird ernsthaft Politik gemacht, sondern im Prinzip ist es Machtsicherung und Kartellbildung“ – und zwar gegen die AfD.

Die ganze Sendung NIUS Live gibt es hier: 

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