NIUS Live: „Das ist eine Ohrfeige für unsere Polizisten!"
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Die illegale Migration nach Deutschland nimmt weiter zu. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei mehr als 266.000 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts. Das entspricht einem Anstieg von etwa einem Drittel – 33,4 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr.
Dennoch werden Polizisten daran gehindert, ihren Aufgaben nachzugehen und Menschen abzuschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu sein. Das zeigte nun wieder ein Dokument der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen.
Darin heißt es: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver / passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückkehren.“
Das Dokument der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
„Zu Beginn einer Abschiebung steht ja erstmal eine illegale Einreise“
„Das ist absurd!“, so NIUS-Reporterin Zara Riffler am Donnerstagmorgen bei NIUS Live. „Der soll sich dann freiwillig und eigenständig wieder bei der zuständigen Behörde melden. Ich meine, wer macht das denn, der illegal ist, gewalttätig wurde, abgeschoben werden soll?“ Die Fahrlässigkeit schockiere sie und sei eine „Ohrfeige für unsere Polizisten!“
Julius Böhm weist ebenfalls auf ein paar Logik-Lücken in der Anweisung der Landesaufnahmebehörde hin. „Zu Beginn einer Abschiebung steht ja erstmal eine illegale Einreise“. Wenn jemand also kein Bleiberecht habe, „muss der Rechtsstaat das Recht gnadenlos durchsetzen und kann nicht mit solchen Laissez-Faire-Aktionen kommen“.
Dabei gebe es Ansätze, dem Problem Herr zu werden: „Die Lösung ist, dass man endlich der Forderung der Bundespolizisten nachgeht, dass es eine Bundesabschiebe-Zentrale gibt und die Bundespolizei zuständig ist für Abschiebungen. Dann ist alles einfacher!“, so Riffler.
Die ganze Sendung NIUS Live finden Sie hier:
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