NIUS Live: „Robert Habeck vertraut den Menschen nicht“

Die deutsche Wirtschaft kränkelt. Hohe Produktionskosten, Bürokratie, abwandernde Unternehmen. Einer der politisch Hauptverantwortlichen ist Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Doch statt sich der dramatischen Lage ernsthaft anzunehmen, beginnt er bereits mit dem Wahlkampf für 2025. 

Besonders uneinig über Mittel und Wege, die Wirtschaft zu stärken, sind sich Habeck und der Finanzminister Christian Lindner (FDP). Statt des „Deutschlandfonds“, der eine weitere Verschuldung des Landes bedeuten würde, fordert Lindner Steuersenkungen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht seinen eigenen Weg und kündigte vergangene Woche einen Industriegipfel an. Lindner und Habeck waren nicht informiert. 

„Es ist absolutes Volltheater“, kommentiert Waldemar Hartmann bei NIUS Live. „Und irgendwann gibt es Wahlen und dann kommt die Quittung“. Die Ampel-Regierung demontiere sich selbst. „Die Bürger sehen diesen Streit und wissen, nichts von alldem kommt. Das sind Wahlkampfversprechen“, ergänzt NIUS-Reporter Julius Böhm. 

„Wir geben mehr Geld aus als wir einnehmen“

Ganz wichtig sei es, mit einem Mythos aufzuräumen, der seitens Habeck stets bemüht wird: Das Land spare sich kaputt und brauche „Investitionen“, was nichts anderes ist als das Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung. „Ich kann dieses Wort SPAREN einfach nicht mehr hören“, so Böhm. „Wir machen in zwei Jahren 100 Milliarden Schulden. Wir geben mehr Geld aus als wir einnehmen“. 

Laut Lindner müssten vor allem die Steuern gesenkt werden, damit der Bürger mehr Geld hat, das er dann klug ausgeben kann. Das Menschenbild des Wirtschaftsministers Robert Habeck stehe dieser Idee jedoch entgegen. „Habeck vertraut den Unternehmen und den Menschen nicht, dass sie für sich, für das Land, für die Welt sinnvolle Dinge tun“, so Böhm.

„Er traut den Menschen nicht zu, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Deshalb will er nur Investitionen fördern.“ Der NIUS-Reporter resümiert: „Das hat den Schimmer einer Planwirtschaft“. 

Die ganze Sendung NIUS Live sehen Sie hier: 

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