NIUS streicht den Staatshaushalt zusammen: So schnell spart die Regierung 78 Milliarden Euro

Für den Bundeshaushalt 2024 sind 445.687.863.000 Euro vorgesehen! Seit vergangener Woche ist klar: Die 60 Milliarden aus dem Corona-Fonds dürfen nicht wie geplant einfach umetikettiert werden und für den Klimaschutz verwendet werden – das ist verfassungswidrig.

Die Bundesregierung muss also mit deutlich weniger Geld auskommen, als bereits verplant. 

NIUS hilft gern und zeigt, wo man den Rotstift am besten ansetzen könnte. Hier kommen Beispiele, wo die Bundesregierung massiv Geld einsparen könnte:

1. Arbeitsministerium 

40 Prozent des Haushalts sind für das Arbeits- und Sozialministerium von Hubertus Heil vorgesehen. 

Hubertus Heil, Chef des Arbeitsministeriums.

Das Bürgergeld wird im kommenden Jahr sagenhafte 24.300.000.000 Euro kosten. Wenn die Sozialleistung radikal gekürzt werden würde, etwa auf 20 Milliarden Euro, könnten bereits 4,3 Milliarden Euro eingespart werden. Die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung kosten 9.700.000.000 Euro. Auch hier könnte radikal gespart werden, da die Empfänger von Bürgergeld bereits Geld beziehen. Einsparpotenzial: 3 Milliarden Euro!

Besonders beim Bürgergeld gibt es massives Einsparpotenzial.

Wo das Ministerium besonders viel Geld verpulvert, ist in der aufwändigen Verwaltung. Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden im kommenden Jahr 5 Milliarden Euro betragen. Natürlich müssen solche Dinge von einer Verwaltung bearbeitet werden, jedoch könnte man auch dort radikal drei Milliarden Euro kürzen. 

Die Leistungen zur „Eingliederung in Arbeit“ kosten 4 Milliarden Euro. Das sind Gelder für Projekte, um Menschen wieder an die Arbeit heranzuführen. Was nichts anderes als Wahnsinn ist, denn Deutschland leidet unter Fachkräftemangel und wir haben ein Überangebot an freien Stellen. Unternehmen suchen wie irre Verstärkung! In Arbeit muss also keiner eingegliedert werden. Die vier Milliarden Euro könnten eingespart werden. 

2. Infrastruktur  

Von der Ampel als Fortschrittsprojekt eingeführt, entpuppt sich das Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) als Vorteil für die Stadtbevölkerung. 1,5 Milliarden Euro versenkt die Regierung in der Förderung des vergünstigten Fahrscheins. Auch hier könnte eingespart werden.

Das Deutschlandticket wird zwar stark nachgefragt, jedoch sind die erhofften positiven Auswirkungen – dass Pendler den Wagen stehen lassen – ausgeblieben.

3. Bundesministerium für Familie

Im Bundesfamilienministerium sollen 2024 rund 1.000.000 Euro für Dienstreisen ausgegeben werden – so sieht es der Haushalt vor. Vergleichsweise viel, wenn man beachtet, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 10.145.000 Euro erhält. Ein Zehntel des Geldes werden also für Reisen verpulvert. Weg damit! 

Für Integrations- und Migrationsforschung werden voraussichtlich 8.969.000 Euro im kommenden Jahr ausgegeben. Für die Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sind 200.000.000 Euro eingeplant. Darunter fällt auch das Projekt „Demokratie leben!“. In den Jahren 2021 bis 2024 fließen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in das Projekt. Wirkung: fraglich! 

„Demokratie leben!“ steht auf Stofftaschen auf der Bildungsmesse didacta. Bei der Fachmesse für Lehrkräfte präsentieren rund 600 Aussteller Angebote aus den Bereichen Schule, Kita und berufliche Bildung.

4. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die öffentlichen Entwicklungsleistungen zugunsten von Entwicklungsländern der Bundes­republik Deutschland beliefen sich im Jahr 2021 auf 58,5 Milliarden Euro. Diese Zahlungen könnten auch problemlos eingestellt werden. Die Wirkung dieser ist zutiefst zweifelhaft.

Svenja Schulze bei einem Auslandstermin.

5. Bundesministerium für Inneres und Heimat 

Für das Innenministerium sind im Haushalt 2024 13 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Million Euro davon entfallen auf das Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport. Ein links getriebenes Ideologie-Projekt, dessen Wirkung stark anzuzweifeln ist. Ähnlich verhält es sich mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Für die Institution sind 75.977.000 Euro einkalkuliert. Und das für linke Meinungsmache.  

148.000.000 Euro fließen in Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit. Ob diese finanzielle Unterstützung jedoch wirklich etwas bringt, bleibt fraglich. Auch hier könnte die Regierung den Rotstift ansetzen. Ähnlich verhält es sich mit Zuschüssen für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit.

Summe: 5.000.000 Euro! Die Bundesregierung unterstützt die Förderung des friedlichen Miteinanders mit den Völkern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas mit 2.157.000 Euro. Da die meisten dieser Länder jedoch in der Europäischen Union sind, ist auch diese Ausgabe theoretisch überflüssig. 

6. Auswärtiges Amt 

Für die Sicherung von Frieden und Stabilität im Ausland sind für das kommende Jahr 3.004.943.000 Euro anberaumt. Auch hier ist die Zielführung dieser Investition mehr als fraglich. Diese Zahlungen könnten problemlos ausgesetzt werden. 

Auch die Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland kostet den Steuerzahler 1 Milliarde Euro. Das Auswärtige Amt soll im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 6,16 Milliarden Euro planen und damit mit rund 1,32 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr 

Beim Auswärtigen Amt kann ebenfalls viel Geld gespart werden.

Macht summa summarum: 78.442.103.000 Euro! 

Durch die von uns angezeigten Kürzungen der Schwachsinns-Ausgaben könnte die Regierung insgesamt rund 78,4 Milliarden Euro einsparen. Die NIUS-Rechnung zeigt also: Es ist nicht unmöglich, die 60 Milliarden Euro einzusparen. Dafür muss die Regierung aber gewillt sein, konsequent den Rotstift anzusetzen, auch bei Ideologie-Projekten.

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