Notlage akzeptieren oder Rückzahlungs-Chaos: Lindner erpresst das ganze Land!
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Christian Lindner erpresst das ganze Land!
Der Bundesfinanzminister erklärt im Deutschlandfunk, das Parlament müsse die nachträgliche Schuldenbremsen-Notlage akzeptieren oder habe zu verantworten, dass 40 Milliarden Euro von Bürgern und Unternehmen zurückgeholt werden müssten. Andernfalls würde die Verfassung gebrochen.
„Was ist denn die Alternative, um einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen? Sollen wir die Strom- und Gaspreisbremse rückabwickeln und alle Stromrechnungen dieses Jahres wieder neu aufnehmen mit den Problemen für die privaten Haushalte und die Betriebe?“, stellte Lindner die Gegenfrage auf Moderator Jörg Münchenberg, der wissen wollte, ob sich der FDP-Chef sorge, dass auch gegen die rückwirkende Notlage beim Verfassungsgericht geklagt werde.
Die Union sei frei, sagte Lindner – dann machte er die Drohung konkret. Die Alternative sei: „Man holt die gut 40 Milliarden Euro wieder zurück von den Bürgerinnen und Bürgern und aus den Betrieben.“
40 Milliarden Euro von Millionen Bürgern zurückholen, würde in einem Land, in dem es nicht einmal möglich ist, jedem Bürger 300 Euro zu überweisen, das totale Chaos bedeuten – von den finanzielle Belastungen für die von der Inflation ohnehin gebeutelten Menschen ganz abgesehen.
Verfassungsrechtler Rupert Scholz
Schon jetzt wird deutlich: Rückwirkend eine Notlage auszurufen, um die Schulden von 2023 juristisch zu rechtfertigen, könnte ebenfalls die Verfassung brechen. Das sagt jedenfalls der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU).
Im Gespräch mit NIUS sagte Scholz: „Das ist ein eklatanter Verfassungsbruch. Man kann eine Haushaltsnotlage, wie im Grundgesetz Artikel 109 beschrieben, nicht rückwirkend verhängen, sondern nur im Angesicht einer akuten Krise. Alles andere ist widersinnig und höhlt die Schuldenbremse weiter aus.“
Entgegen Lindners Drohung rät Scholz gar der Union zur erneuten und sofortigen Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Man könne sich nicht rückwirkend eine passende Krise aussuchen und damit Monate oder Jahre später eine Haushaltsnotlage begründen, so Scholz.
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