Nur Grünen-Wähler glauben, dass der Verfassungsschutz nicht politisch missbraucht wird

Das Bundesamt für Verfassungsschutz tritt immer häufiger als Akteur auf: Behörden-Chef Thomas Haldenwang spricht auf Podiums-Diskussionen über gesellschaftspolitische Themen wie die Klima-Radikalen der „Letzten Generation“ („Das, was sie eigentlich wollen, ist sogar im Grundgesetz verankert, nämlich mehr Klimaschutz“), die zuständige Ministerin Nancy Faeser (SPD) will die Behörde mit einer „Früherkennungseinheit“ für „Desinformationskampagnen“ ausstatten.

Die Frage ist also: Ist der deutsche Inlandsgeheimdienst noch eine unabhängige Institution oder läuft er Gefahr, von der Politik instrumentalisiert zu werden? Die Mehrheit der Deutschen sagt: Ja, es ist wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz zu politischen Zwecken missbraucht wird. 48 Prozent stimmen dieser Aussage zu, 31 Prozent halten es für unwahrscheinlich. Das zeigt eine repräsentative INSA-Umfrage (2002 Befragte), die NIUS exklusiv vorliegt.

Bemerkenswert: Mit Ausnahme einer Partei gibt es in jedem Lager eine Mehrheit für diese Aussage. Einzig bei den Grünen-Wählern sagen 45 Prozent, dass sie dieses Szenario für unwahrscheinlich halten (37 Prozent: wahrscheinlich). Selbst in der Kanzler-Partei SPD gibt es eine hauchdünne Mehrheit, die sich vorstellen kann, dass der Geheimdienst zu politischen Zwecken missbraucht werden kann (43 Prozent zu 42 Prozent). Ebenso knapp ist das Ergebnis bei Unions-Wählern (41 Prozent zu 40 Prozent), deutlich ist das Ergebnis bei FDP-Wählern (62 Prozent zu 28 Prozent) und AfD-Wählern (74 Prozent zu 13 Prozent).

Die Mehrheit der Deutschen bewertet die Arbeit des Verfassungsdienstes auch als schlecht: 42 Prozent sagen, dass der Geheimdienst schlechte Arbeit leistet. 37 Prozent attestieren gute Arbeit.

Mehrheit FÜR ein Verbot der AfD

Spannend auch: Eine Mehrheit in Deutschland spricht sich für ein Parteiverbot der AfD aus. 44 Prozent sind dafür, 41 Prozent dagegen. Schaut man hier tiefer in die Zahlen, zeigen sich zwei spannende Aspekte: Im Osten ist eine klare Mehrheit GEGEN ein Verbot (47 Prozent zu 39 Prozent), im Westen FÜR ein Verbot (46 Prozent zu 40 Prozent). Und: Die Mehrheit der Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht ist GEGEN ein Verbot (49 Prozent zu 44 Prozent), wohingegen bei den anderen linken Parteien klare Mehrheiten FÜR ein Verbot stehen (Grüne: 74 Prozent dafür, SPD: 62 Prozent dafür).

Kurios: 9 Prozent der AfD-Wähler sind für ein Verbot der AfD …

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