NZZ-Autorin Gaschke über das Kanzler-Problem: „Parteien können auch untergehen!“

Die älteste Partei Deutschlands, die SPD, hat bei den Europa-Wahlen ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Und das, obwohl sie den Kanzler stellt. Oder vielleicht gerade deshalb?

Das zumindest denkt NZZ-Journalistin Susanne Gaschke. Im Nachrichten-Talk „Stimmt!“ stellt sie fest: „Parteien können auch untergehen. Wenn keine Selbstkritik bei der SPD möglich ist, kommt das vielleicht“. Denn statt sich mit den Ursachen der Niederlage auseinander zu setzen, weist der Kanzler in einem Statement, etwa 24 Stunden nach der Wahl, jede Verantwortung von sich. Man werde sich nun „darauf vorbereiten, dass die Zustimmung immer größer werden wird“, sobald der Bürger verstehe, welch wichtige Probleme die Ampel für sie löst. Im Klartext: Aktuell sind die Leute (noch) zu beschränkt, um die elaborierte Politik der Regierung zu goutieren. Dass diese selbst das Problem sein könnte, kommt dem Kanzler nicht in den Sinn. 

Scholz sei „reiner Zufallskanzler“

Ganz anders sieht es die Runde im Stimmt-Talk. Gaschke hält den „Scholz-Stil“ für den „Killer“, Journalist Christoph Lemmer bezeichnet ihn als „altgedienten Funktionär“ und „noch schlimmer als Merkel“. Und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht davon aus, dass Scholz ein „reiner Zufallskanzler“ ist, überfordert und ungeeignet für sein Amt. 

In Frankreich führte der Absturz der Präsidenten-Partei „Renaissance“ dazu, dass das Staatsoberhaupt Emmanuel Macron Neuwahlen ansetzte und das Parlament auflöste. Eine Möglichkeit, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen oder sich ehrlich der Realität zu stellen. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Steinhöfel ist überzeugt: „Die werden um jeden Preis zusammenhalten und es bis zum Ende durchziehen“.  Er hält Neuwahlen für „vernünftig“, nicht aber für realistisch. Gaschke glaubt, dass es für Scholz nur eine Möglichkeit gibt, sich aus der Misere zu retten: „Konzentration auf drei, vier wichtige Probleme“ und die sofortige Umsetzung der Lösungen.

Die ganze Sendung „Stimmt!“:

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