Obwohl 12 Milliarden fehlen: Ampel-Spitzen wollen sich (schon wieder) auf Haushalt geeinigt haben

Es ist dieselbe Meldung wie im Juli: „Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden.“ Das teilte ein Regierungssprecher mit.

Zwar klafft im Haushaltsentwurf weiterhin ein Loch von 12 Milliarden Euro, dennoch sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Die Bundesregierung wird heute, wie im Juli verabredet, nach Abschluss aller Prüfungen den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat offiziell zuleiten. Dabei haben wir im Vergleich zum Juli-Beschluss Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlichem Kapital und Darlehen für die Deutsche Bahn beschlossen und weitere allgemeine Einsparungen vorgenommen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Der Haushalts-Gesetzgeber könne nun pünktlich nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Beratungen über den Haushalt des nächsten Jahres beginnen.

Was bleibt, ist das Prinzip Hoffnung

Nach Angaben der Bundesregierung wird durch den Kompromiss die sogenannte globale Minderausgabe um 4,5 Milliarden Euro auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine 12 Milliarden Euro große Lücke im Haushalt.

Die Ampel hofft allerdings auf ein wider Erwarten besseres Wirtschaftswachstum, das die Steuereinnahmen erhöhen und die Milliarden-Lücke wenigstens teilweise schließen könnte – Ökonomen sind da skeptisch.

Finanzminister Christian Lindner (FDP)

Bereits Anfang Juni ploppten deutschlandweit gleichlautende Meldungen auf, die Regierungsspitzen hätten sich nach einer Nachtsitzung auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Der Koalitionsstreit folgte auf dem Fuß. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich etwa hatte prompt wieder ein Aufweichen der Schuldenbremse durch das Ausrufen einer Notlage ins Spiel gebracht. 

Umstritten war auch, ob Bahn und Autobahngesellschaft unterstützt werden können, ohne dass dies auf die Schuldenbremse angerechnet werden muss. Hier waren Lindner und Scholz unterschiedlicher Meinung – deswegen kam es nun zu Nachverhandlungen.