Österreich: Rücktritts-Gerüchte um Kanzler Nehammer
Ein Beitrag von
Nach dem Ausstieg der NEOS spitzen sich auch die österreichischen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ dramatisch zu. Trotz der Gespräche im Bundeskanzleramt am Samstag rückt eine Einigung angeblich in weite Ferne. Gleichzeitig machen Rücktrittsgerüchte um ÖVP-Chef Karl Nehammer die Runde. Folgt nun das große Köpferollen?
Nach dem Rückzug der NEOS aus den Verhandlungen bemühen sich ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler um eine Zweierkoalition. Doch die Herausforderungen sind groß: Mit nur einem Mandat Überhang im Nationalrat wäre ein solches Bündnis äußerst fragil.
Ab Samstagmittag verhandelten beide Parteien im Bundeskanzleramt. Offizielle Stellungnahmen gab es vor Beginn und während der Gespräche keine. Allerdings gerieten sie schnell ins Stocken und wurden nach kurzer Zeit pausiert. Gleichzeitig machen auch Rücktrittsgerüchte um ÖVP-Chef Karl Nehammer die Runde. „Wenn die Gespräche mit der ÖVP scheitern, dann ist Nehammer weg“, betonte dabei ein hochrangiger ÖVP-Landespolitiker.
Streitthema Steuer und Finanzen
Zanken dürften sich die beiden Parteien nach wie vor bei dem Streitthema Steuern und Finanzen, wo die Sozialdemokraten bekanntlich für Erbschafts- und Vermögenssteuern, die Volkspartei strikt dagegen ist. Gegenüber dem Kurier hieß es, ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer habe der SPÖ signalisiert, dass „er in den inhaltlichen Verhandlungen keinen Bewegungsspielraum mehr habe. Würde er sich bewegen, bewegt sich Partei von ihm weg.“ Heute zitiert nicht namentlich einen ÖVP-Verhandler, der wiederum das Nicht-Ablassen der SPÖ von neuen Steuern für ein etwaiges Scheitern verantwortlich macht: „Für die Volkspartei ein absolutes No-Go. Wenn Babler daran festhält, sind wir mit den Gesprächen am Ende.“
Aus der SPÖ hatte es am Vormittag geheißen, dass es sich um ein Gespräch in größerer Runde handle. Neben Parteichef Andreas Babler seien unter anderen auch Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder, Gewerkschafter Josef Muchitsch und Klubchef Philip Kucher mit dabei. Aus der ÖVP wurde gegenüber der APA nur der Termin an sich bestätigt, weitere Angaben gab es vorerst nicht. Offen war auch, wie lange das Treffen dauern könnte und ob es danach Medienstatements geben würde.
NEOS-Rückzug sorgte für erhebliches Aufsehen
Der überraschende Rückzug der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen hatte am Freitag für erhebliches Aufsehen gesorgt. Sowohl ÖVP als auch SPÖ hatten daraufhin angekündigt, ihre Verhandlungen fortzusetzen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte betont, dass ÖVP-Chef Karl Nehammer weiterhin den Auftrag habe, eine Regierung zu bilden, und mahnte zu zügigem Handeln.
Die FPÖ, als klarer Wahlsieger der Wahl vom 29. September, fordert unterdessen weiterhin den Rücktritt Nehammers und sieht Herbert Kickl als einzigen geeigneten Kanzler, um „dem Chaos ein Ende zu bereiten“. Die Grünen hatten ihrerseits klargestellt, dass sie für eine mögliche Koalition als Notlösung nicht zur Verfügung stehen.
Noch mehr News:
- Österreich: Nehammer weg! Kommt jetzt Kickl?
- Nach gescheiterter Koalition: ÖVP-Chef Nehammer tritt zurück
- Österreich im Koalitions-Chaos: Schlägt jetzt die Stunde von Sebastian Kurz?
- In Österreich hat FPÖ/ÖVP in drei Tagen mehr erreicht als die Ampel in drei Monaten
- Österreich: Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP gescheitert
- Koalitions-Verhandlungen gescheitert! ÖVP beendet Gespräche
- Nehammer-Rücktritt als Wendepunkt für Österreich: Julian Reichelt bei exxpress live
- Ösi-Ampel geplatzt! Neos lassen Koalitions-Verhandlungen scheitern
- Medienbericht: Sebastian Kurz plant kein Comeback als ÖVP-Chef
- Polit-Chaos in Österreich: Wie linke Ideologie eine schwere Staatskrise auslöst
Mehr NIUS:
Die skurrilsten Beschlüsse des Linken-Parteitags
Regierungs-Kommission fordert die AfD-Rente – die große NIUS-Analyse zu den 33 Empfehlungen
Bericht: Das will die AfD an deutschen Schulen und Universitäten verändern
Erst „faschistische Politik“ unterstellen, dann Reue bekunden: Linken-Chef bittet CDU um Entschuldigung
„Den Garaus machen“: Linke-Fanatiker ruft auf Parteitag zu Mord an Kapitalisten auf
33 Empfehlungen im Wortlaut: Das sind die wahren Pläne der Renten-Kommission
Neues Heizungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an
Neuer Linken-Chef Pantisano: Es gibt keinen Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten
Mehr NIUS:
Erst „faschistische Politik“ unterstellen, dann Reue bekunden: Linken-Chef bittet CDU um Entschuldigung
„Den Garaus machen“: Linke-Fanatiker ruft auf Parteitag zu Mord an Kapitalisten auf
33 Empfehlungen im Wortlaut: Das sind die wahren Pläne der Renten-Kommission
Neues Heizungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an
Neuer Linken-Chef Pantisano: Es gibt keinen Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten
Climate-Trouble: „Sie steckten mich in einen fensterlosen Raum“ – wie ein kritischer Professor aus seiner Universität gemobbt wurde
Kretschmer kritisiert AfD-Strategie: „Das bloße Ausgrenzen bringt nichts“
Aus Angst vor einer AfD-Regierung: Innenminister planen neue deutsche Sicherheitsarchitektur
Redaktion
Artikel teilen
Kommentare