Österreich: Verfassungsschutz beobachtet Klima-Kleber

• Klima-Kleber in Österreich werden vom Verfassungsschutz beobachtet, jedoch nicht als extremistisch eingestuft.
• Gruppierungen wie die „Letzte Generation“ und ihre Klebeaktionen werden als „militant“ bewertet.
• Es gibt Überschneidungen zwischen Klimaaktivisten und der linksextremen Szene, und gewaltbereite Aktivisten wurden im März in Wien bei Protesten gegen eine Gasindustrie-Konferenz festgestellt.

Klima-Kleber stehen in Österreich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Wie am Freitag aus dem Jahresbericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hervorging, werden Gruppierungen wie die „Letzte Generation“ und ihre häufigen Klebeaktionen als „militant“ bewertet, nicht aber als extremistisch.

„Klimaaktivisten sind nicht per se als verfassungsgefährdend einzustufen“, sagte DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner. Es gebe jedoch Überschneidungen zwischen Klimaaktivisten und der „harten linksextremen Szene“. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von „gewaltbereiten Aktivisten“, die im März gemeinsam mit friedlichen Klimaschützern in Wien gegen eine Konferenz der europäischen Gasindustrie protestiert hatten.

Das südliche Nachbarland Österreich pflegt generell eine härtere Gangart gegenüber Klima-Klebern als die Behörden der Bundesrepublik. In Österreich werden sie auch schnell mal von der Polizei von der Straße weggerissen.