Ohne Rücksicht auf das Volk: Nancy Faeser, das autoritäre Gesicht der Ampel

Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sich standhaft weigert, in der Affäre um die grundlose Entlassung des früheren Cyber-Abwehrchefs Arne Schönbohm (CDU) dem Parlament Rede und Antwort zu stehen, ist mehr als harmlose Drückebergerei. Es ist ein Skandal. Und ein Fußtritt für die parlamentarische Demokratie, für die gerade auch Sozialdemokraten unter Einsatz ihres Lebens gestritten haben.

Dass Faeser nicht scharf darauf ist, sich kritischen Fragen zu stellen, ist menschlich verständlich, aber irrelevant. Es steht schlichtweg nicht im Belieben der Ministerin, ob sie den Abgeordneten Auskunft gibt. Es ist ihre Pflicht. Das Parlament als Souverän hat gegenüber der Bundesregierung ein „Zitierrecht“ und kann die Kabinettsmitglieder antreten lassen, wenn wichtige Fragen anstehen. Und das ist gut so und gewollt.

Missachtung des Parlaments 

Zweimal hat Faeser den Innenausschuss versetzt, hat eine parlamentarische Staatssekretärin zur Vertretung geschickt, die nichts zur Aufklärung beitragen konnte. Wie zu hören ist, weigerte sie sich auch, der Ladung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu folgen, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ihre Abfrage beim Verfassungsschutz nach belastendem Material über den unbescholtenen Behördenchef Schönbohn hätte gesprochen werden können. Stattdessen hat die Ministerin das Parlament geradezu dreist belogen, Krankheit als Verhinderungsgrund angegeben und im hessischen Wahlkampf ein dpa-Interview gegeben. Allein diese heiter-achselzuckende Missachtung des Parlaments müsste ein geharnischtes Donnerwetter nach sich ziehen.

Spielwiese Legislative 

Doch damit nicht genug: Auch die turnusmäßige Regierungsbefragung durch das Plenum des Bundestags will Faeser auf die Zeit nach der Hessen-Wahl in den Dezember verschieben lassen, um auch hier missliebigen Fragen auszuweichen. Ausgerechnet die deutsche „Verfassungsministerin“ tritt die klar austarierte Verfassungsordnung des Grundgesetzes mit Füßen und betrachtet die Legislative als eine Art lästige Spielwiese, die man nach Belieben austricksen kann. Ein solches Verhalten ist einer Ministerin unwürdig! 

Leider reiht sich diese Ignoranz gegenüber der Volksvertretung bruchlos ein in den generell eher autoritären Umgang der Ampel-Koalition mit dem Parlament nach Herrenreiter-Manier. Da werden hunderte Seiten starke Gesetzentwürfe nachts, wenige Stunden vor den jeweiligen Abstimmungen den Abgeordneten zugeleitet, die damit keine Chance haben, die Vorlagen mit der nötigen Gründlichkeit zu prüfen. Da wird das Heizungsgesetz lange Zeit gar nicht vorgelegt und soll dann binnen Stunden durchgepeitscht werden, so dass selbst dem Bundesverfassungsgericht die Hutschnur platzte und die Abstimmung per Eilbeschluss abgesetzt werden musste, weil den Parlamentariern ein „Recht auf Beratung“ zusteht.

Alleinherrscher-Allüren 

Nun soll das Heizungsgesetz an diesem Freitag ohne jede weitere Beratung durchgestimmt werden, als wären die Verfassungsrichter in Karlsruhe dumme Jungs und der Bundestag eine Art Fiffi, der Platz und Sitz machen muss, wenn die Regierung pfeift. Das Gegenteil ist richtig: Die Regierung wird vom Parlament kontrolliert und muss dessen Votum notfalls fressen. Selbst die Bundestagspräsidentin von der SPD musste notgedrungen die Koalitionäre wegen Missachtung der Parlamentsrechte bereits schriftlich rügen.

Was Faeser und die Ampel hier aufführen, sind Alleinherrscher-Allüren, die sie anderen Regenten gern mit hoher moralischer Pose vorhalten. Solche Unsitten treiben Schindluder mit der mühevoll erkämpften und klug austarierten Machtbalance im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Wer das zu pathetisch findet, der darf sich nicht beschweren, wenn künftige Regierungen daran anknüpfen und nach Art der Corona-Regeln die Abgeordneten nur noch als willfähriges Stimmvieh zum Durchwinken der Vorlagen aus dem Kanzleramt betrachten.

Nancy Faeser, die gern und häufig irgendwelchen Anfängen wehren will, sollte bei sich selbst beginnen und den Anfängen von Verantwortungsflucht wehren. Oder einfach diejenige für ihre Taten übernehmen.