Olaf Scholz über die Meinungsfreiheit: „Jeder darf seine Meinung sagen, aber wir akzeptieren nicht, wenn jemand extrem rechte Positionen unterstützt“

Kontroverse Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Meinungsfreiheit bei seinem Auftritt beim World Economic Forum in Davos. Dort wurde Scholz zu Elon Musk und seiner Unterstützung für die AfD befragt. Seine Antwort ließ aufhorchen, läuft sie doch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zuwider.

Zunächst betonte Scholz, dass selbst Milliardäre in Deutschland ihre Meinung frei äußern dürfen. Scholz bizarrer Satz: „Wir haben in Deutschland die Meinungsfreiheit. Jeder darf seine Meinung sagen, selbst wenn er Milliardär ist.“ Warum die Vermögensverhältnisse nun etwas mit der Meinungsfreiheit zu tun haben sollen – das erklärte der Kanzler nicht.

Dann fuhr Scholz fort: „Aber was wir nicht akzeptieren, wenn jemand extrem rechte Positionen unterstützt.“

Der Satz von Scholz ist bemerkenswert, da „extrem rechts“ etwas vollkommen anderes ist als „rechtsextrem“ und solche politischen Positionen grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Elon Musk reagierte prompt, schrieb auf X: „Schande auf Oaf Shitz!“