Ex-Bundeskanzler Scholz: „Wir haben Zweifel, dass die AfD an der Macht diese Macht nicht dazu nutzen würde, demokratische Wahlen abzuschaffen“

Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem britischen Podcast scharfe Kritik an der AfD geübt und vor einer möglichen Machtübernahme der Rechtspopulisten gewarnt. „Wir haben eine Menge Zweifel, dass sie, wenn sie auf die eine oder andere Weise an die Macht gelangen würden, diese Macht nicht dazu nutzen würden, um später nicht durch demokratische Wahlen aus der Macht vertrieben zu werden“, sagte Scholz in dem Gespräch im Podcast „The Rest is Politics“. Damit sagt der ehemalige Bundeskanzler erstmals, dass er daran glaube, dass die AfD – einmal an der Macht – demokratische Wahlen abschaffen wolle.

Bemerkenswerterweise zählt Scholz direkt im Anschluss an diesen schweren Vorwurf zahlreiche andere Länder in Europa auf, in denen rechte Parteien stärker wurden und/oder Macht ergriffen – ohne, dass dort Wahlen abgeschafft wurden. „Und wenn ich auf die Frage antworten soll, warum es einen Aufstieg von rechtspopulistischen Parteien, den wir auch in Deutschland sehen“, gibt, müsse man den größeren Kontext betrachten, so Scholz. Auch in Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, Belgien, Österreich, der Schweiz, Italien, Portugal, Spanien, den USA und Großbritannien sehe man jenen politischen Trend – und man müsse „analysieren, warum das passiert“.

Scholz will weiter an der Brandmauer festhalten

Der 68-Jährige, der von 2021 bis 2025 als Kanzler einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regierte, sprach in dem Interview erstmals ausführlicher über die Bedrohung durch die AfD seit seinem Amtsverlust an Friedrich Merz (CDU) im Februar vor einem Jahr. Scholz plädierte für eine Fortsetzung der „Brandmauer“ – also der strikten Absage aller demokratischen Parteien an Kooperationen mit der AfD. „Sie [die Brandmauer] ergibt Sinn – nicht, um die AfD klein zu halten, denn das ist eine Frage des politischen Angebots und Wahlkampfs, sondern um zu verhindern, dass sie an die Macht kommt“, erklärte Scholz. Die AfD sei zudem „anti-pluralistisch“, betonte Scholz weiter: „‚Anti-pluralistisch‘ bedeutet, dass sie nicht akzeptieren, dass zu dem ‚Wir‘ alle Bürger dazugehören.“ Die AfD schaffe „eine Art ‚Wir‘, das andere ausschließt“.

Im Interview mit den Moderatoren des Podcasts, Rory Stewart und Alastair Campbell, ging Scholz auf die Frage ein, ob eine solche Strategie die AfD und ihre Wähler nicht weiter radikalisiere: „Das ist ein Risiko, aber das größere Risiko ist, ihnen Macht zu geben.“ Scholz verwies auf die Verfassungsgerichtsurteile, die Teile der AfD als rechtsextrem einstufen, und erinnerte an Enthüllungen über „Deportationspläne“ und rassistische Netzwerke in der Partei. „Wenn man sieht, wie sie über Migration sprechen, über Ausländer, über die EU – das ist nicht nur Populismus, das ist ein Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie“, so der Bundeskanzler. In einem weiteren Austausch fragte ein Moderator nach, ob die AfD vergleichbar mit anderen europäischen Rechtsparteien wie der italienischen Fratelli d’Italia sei. Scholz schüttelte den Kopf: „Nein, die AfD geht weiter. Sie will nicht reformieren, sie will zerstören.“

Nachdenklich oder überzeugt? Scholz in der ersten Sitzung des Bundestags im März 2025.

Neben der AfD thematisierte Scholz auch den Krieg in der Ukraine und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „Ich bin überzeugt, dass Putin verliert“, sagte der Ex-Kanzler selbstbewusst. Er begründete dies mit der anhaltenden Unterstützung des Westens für Kiew und den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Moskau, die Russland zermürben würden. „Der Kreml hat den Krieg unterschätzt, und die Ukraine hat gezeigt, was Widerstandsfähigkeit bedeutet.“ Scholz warnte jedoch vor einer Eskalation: „Wir müssen vorsichtig bleiben, aber entschlossen. Eine Kapitulation vor Putin wäre der Anfang vom Ende der europäischen Sicherheit.“

Das Interview fand im Rahmen des Podcasts „The Rest is Politics“ statt, einer populären britischen Sendung, moderiert von dem ehemaligen britischen Außenminister Stewart und dem früheren Labour-Spin-Doktor Campbell. Der Podcast, der sich auf internationale Politik und Führungspersönlichkeiten konzentriert, hat eine große Hörerschaft in Großbritannien und Europa. Die Aufzeichnung wurde dramatisch unterbrochen: Mitten im Gespräch musste das Gebäude evakuiert werden, doch Scholz blieb gelassen – ein Moment, den die Moderatoren als „ruhig unter Feuer“ beschrieben. 

Dennoch – oder gerade deshalb – hält Scholz an der „Brandmauer“ fest.

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