Orban beendet Blockade: EU beschließt 50 Milliarden Euro neue Ukraine-Hilfen

Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat seine Blockade gegen die EU-Pläne für neue Hilfen an die Ukraine aufgegeben. Laut EU-Ratspräsident Charles Michel stimmten alle 27 Staats- und Regierungschefs dem geplanten Unterstützungspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro zu.

Diese Entscheidung wurde am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel bekannt gegeben.

Ob dem ungarischen Regierungschef dafür Zugeständnisse gemacht wurden, bleibt unklar, da ungarische Diplomaten angaben, dies sei nicht der Fall. Orbans frühere Einwände gegen das Hilfspaket und seine Forderung nach jährlicher Neubewertung der Zahlungen trafen auf Ablehnung anderer EU-Mitglieder, die der Ukraine langfristige Unterstützung zusichern wollen. Orbans Veto im Dezember hatte eine Einigung verhindert, und er wurde beschuldigt, das Veto zur Freipressung eingefrorener EU-Gelder zu nutzen, was er jedoch zurückwies.

Dem ungarischen Staatsmann wird eine Nähe zum Kreml-Regime vorgeworfen.

Die Ukraine führt seit knapp zwei Jahren einen Verteidigungskrieg gegen die Russische Föderation. 

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