„Verstoß gegen die Würde und Ordnung des Hohen Hauses“: Unionspolitiker fordern Pali-Tuch-Verbot im Bundestag

In einem offenen Brief an die Bundestagspräsidentin üben Unionspolitiker harsche Kritik am Tragen eines Palästinensertuchs, der sogenannten Kufiya, im Deutschen Bundestag – und fordern ein Verbot dieses Symbols im Plenarsaal. Darin wird das Palästinensertuch als „Verstoß gegen die Würde und Ordnung des Hohen Hauses“ bezeichnet. Über den Vorstoß hatte Politico zuerst berichtet.

In dem Brief, der von Johannes Volkmann (CDU), Pascal Reddig (CDU) und Daniela Ludwig (CSU) verfasst wurde, argumentieren die Unterzeichner, dass die Kufiya eine politisch aufgeladene Symbolik trage, die mit Gewalt und Antisemitismus verknüpft sei. „Die Kufiya wird als Symbol für den ‚Widerstand‘ gegen Israel genutzt – einen Widerstand, der allzu oft in Form von Terror, antisemitischer Hetze und Gewalt Ausdruck findet“, heißt es wörtlich.

Der CDU-Politiker Johannes Volkmann.

Pali-Tuch als visuelles Erkennungszeichen von Terrororganisationen

Die Abgeordneten verweisen auf die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 und betonen: „Terrororganisationen wie die Hamas, die die Vernichtung Israels zum politischen Programm und Ziel erhoben haben, nutzen die Kufiya gezielt als visuelles Erkennungszeichen ihres ideologischen Kampfes.“ Dies stehe im Widerspruch zur Solidarität mit Israel, die die Bundestagspräsidentin in ihrer ersten Rede hervorgehoben habe, als sie erklärte, „dass es in unserer Gesellschaft keinen Platz für israelbezogenen Antisemitismus geben darf“.

Der Hintergrund des Unionvorstoßes: Die Linkspolitikerin Cansın Köktürk trug während der ersten Sitzung des neuen Bundestags ein Palästinensertuch im Plenum – angeblich aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Volkmann, Ludwig und Reddig sehen in der Zurschaustellung des Palästinensertuchs die parlamentarische Ordnung missachtet und ziehen Parallelen zu früheren Vorfällen – wie etwa einer Rüge aus dem Jahr 2019, als Vizepräsident Wolfgang Kubicki das Tragen eines Antifa-Stickers kritisierte. „Es ist langjährige Rechtslage und geübte Praxis im Deutschen Bundestag, dass Symbole politischer Gewalt im Plenarsaal gerügt werden“, schreiben sie und kritisieren, dass der Bundestag nicht „zum Ort stilisierter Solidaritätsgesten“ werden dürfe, „die im Ergebnis israelbezogenen Antisemitismus relativieren“.

Die Linkenpolitikerin Cansın Köktürk hatte mit der Zurschaustellung der Kufiya im Bundestag für Empörung gesorgt.

Zusätzlich bemängeln die Politiker die Reaktion von Vizepräsident Bodo Ramelow, der das Tragen der Kufiya in sozialen Medien verteidigte und sie mit religiösen Symbolen wie der Kippa gleichsetzte. „Sollte sich eine solche Haltung auch in der Auslegung der Geschäftsordnung bei künftigen Debatten widerspiegeln, schadet das nach unserer Auffassung dem Ansehen des Parlaments“, warnen sie. Sie fordern die Bundestagspräsidentin auf, die Vereinbarkeit der Kufiya mit der Geschäftsordnung zu prüfen und das Thema im Präsidium zu behandeln.

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