Obwohl das Parlament geschrumpft ist: Parteien erhöhen Zuschüsse für Bundestagsfraktionen

Die Zahl der Abgeordneten war zuletzt gesunken, die Ausgaben für die Fraktionen aber steigen: Der Bundestag gönnt sich eine Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen.

Der Haushaltsausschuss hat eine Erhöhung der Geldleistungen an die Fraktionen auf 141,6 Millionen Euro für das Jahr 2026 beschlossen, berichtet der Spiegel. Für das laufende Jahr 2025 waren hierfür schon 137,8 Millionen Euro vereinbart worden, auch dies war bereits eine Erhöhung. Die AfD stimmte gegen den Beschluss.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte den Vorgang. „Die steuerfinanzierten Fraktionszuschüsse hätten deutlich sinken müssen, stattdessen werden sie klammheimlich erhöht, als hätte es die Bundestagswahl gar nicht gegeben“, sagte er.

Der Bundestag begründete die zusätzlichen Ausgaben unter anderem mit höheren Personalkosten der Fraktionsmitarbeiter. Der Bundestag war zuletzt durch die Wahlrechtsreform von 733 auf 630 Sitze geschrumpft. Zudem fielen mit der FDP und dem BSW zwei Fraktionen weg.

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