Parteigründung! Maaßen erklärt bei NIUS seinen Plan für die Ost-Wahlen

Gründet Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen jetzt doch eine Partei?

Am 20. Januar lädt der CDU-nahe Verein „Werteunion“ zur jährlichen Mitgliederversammlung ein. Dort soll nicht nur ein neuer Name beschlossen werden, sondern auch der Weg für eine endgültige Abkehr von der CDU und einen Gründungsparteitag der Werteunion als Partei bereitet werden. „Grundlage dieser Partei werden die klassischen Positionen der Unionsparteien sein“, erklärte Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen in einer Stellungnahme gegenüber dem Portal Apollo News.

„Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, so der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes. 

In diesem Jahr wird in Sachsen (1. September), Thüringen (1. September) und in Brandenburg (22. September) ein neuer Landtag gewählt.

Will Maaßen in Thüringen Spitzenkandidat werden?

Im Gespräch mit NIUS ging Maaßen genauer auf die angestrebte Parteigründung ein: „Es war eine Forderung von sehr vielen Mitgliedern“, so Maaßen. Bei der Klausurtagung des Vorstandes im Dezember seien er und sein Vertreter Admiral Kay-Achim Schönbach einstimmig aufgefordert worden, über die Abspaltung von CDU und CSU bei der Mitgliederversammlung abstimmen zu lassen. Bedeckt hielt sich Maaßen bei der Frage, wie die Zusammenarbeit mit anderen Parteien aussehen soll. Maaßen: „Wir arbeiten eng mit Bündnis Deutschland und Bürger für Thüringen zusammen.“ Welche politischen Ämter er selbst anstreben werde oder ob er in Thüringen als Spitzenkandidat seiner neuen Partei antreten will, wollte der Chef der Werteunion ebenfalls nicht sagen: „Nein, das habe ich noch nicht entschieden.“

Merz und der heutige Bundesvorstand der CDU seien nicht zu einer Politikwende bereit, begründet Maaßen den Schritt. „Die jüngste Aussage des Generalsekretärs der CDU, dass Merkel das Land ‚gut regiert‘ hätte, bestätigt den Eindruck, dass die Merz-CDU nicht begriffen hat, in welcher katastrophalen Situation Deutschland ist, und dass sie nicht bereit ist, sich mit der für das deutsche Volk katastrophalen Politik Merkels auseinanderzusetzen.“

Friedrich Merz wollte Hans-Georg Maaßen in der CDU loswerden.

Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen schlug fehl

Die Union hatte sich in der Vergangenheit mehrfach von der 2017 gegründeten Werteunion distanziert, die keine parteiinterne Gliederung ist und laut eigenem Bekunden die freiheitlich-konservativen Positionen in der CDU/CSU stärken wollte. Seit Januar 2023 ist Hans-Georg Maaßen Vorsitzender der Werteunion. Sollte sein Plan aufgehen, auf der Mitgliederversammlung eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten, will er die CDU verlassen.

Ein gegen Maaßen angestrengtes Parteiausschlussverfahren lehnte das zuständige CDU-Kreisparteigericht in Thüringen ab. Mehrere CDU-Politiker, darunter auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hatten das Ausschlussverfahren gegen Maaßen unterstützt. Friedrich Merz, den die Werteunion bei seiner Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden 2018 unterstützt hatte, hatte Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen.