Per SMS: Italienische Regierung streicht Hunderttausenden Sozialhilfe

Hunderttausenden Italienern wird das sogenannte Bürgergeld gestrichen – oder mindestens gekürzt. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat strengere Voraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfen beschlossen, die seit dem 1. August greifen. Berichten italienischer Medien zufolge sind rund 169.000 Haushalte von der Kürzung der Sozialhilfe betroffen. Die Bezieher wurden am vergangenen Freitag per SMS darüber informiert.

Das Bürgergeld erhalten von nun an nur noch Haushalte, in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Senioren älter als 65 Jahre leben. Beobachtern zufolge könnte das Bürgergeld im Spätsommer für weitere 80 000 Haushalte ausgesetzt werden. Insbesondere der Süden des Landes ist von den neuen Maßnahmen betroffen. Neapel ist etwa die Stadt mit den meisten Beziehern des Bürgergelds.

Wegen der Kürzungen des Bürgergelds kam es in Italien zu Protesten.

Gewerkschaften und Aktivistengruppen riefen zu Protesten gegen die Kürzung auf. In einigen Städten im Süden protestierten Menschen vor den Stellen der Sozialbehörde INPS. Am Montag stürmte auf Sizilien ein arbeitsloser Mann laut Medienberichten in der Gemeinde Terrasini in das Büro des Bürgermeisters, vergoss Benzin und drohte, alles in Brand zu setzen. Er konnte gestoppt werden.

Oppositionspolitiker kritisierten den Schritt der Regierung scharf. Ex-Regierungschef Giuseppe Conte, der das Bürgergeld 2019 einführte, bezeichnete den Schritt als „ideologischen Krieg“, der auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werde. Kritiker befürchten eine „soziale Katastrophe“. Für Empörung sorgte, dass die Kürzung per Textnachricht mitgeteilt wurde.

Melonis Regierung war das Bürgergeld ein Dorn im Auge. Sie will die Zahl der Leistungsempfänger und die Ausgaben für die Unterstützung massiv reduzieren. Die rechten Parteien behaupteten immer wieder, dass das Bürgergeld denjenigen, die arbeiten könnten, keinen Anreiz geboten habe, tatsächlich zu arbeiten.