Peru-Streit in der Regierung eskaliert: Radweg-Ministerin Svenja Schulze wirft Christian Lindner „Hetze“ vor

In der Bundesregierung eskaliert der Streit über die Radwege in der peruanischen Hauptstadt Lima, die mit deutschen Steuer-Millionen finanziert werden. Bisher sind mindestens 44 Millionen Euro dafür geflossen. Vor wenigen Tagen hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Heute Journal angemahnt: „Wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen.“

Nun poltert Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gegen Lindner los, wirft Lindner Lügen vor und verbreitet dabei selber vollkommen skrupellos Lügen. Sie behauptet auch, wer sich kritisch über die Radwege äußere, spiele Wladimir Putin in die Hände. Im SPD-Podcast „Lage der Fraktion“ sagt Svenja Schulze wörtlich: „Man merkt, wie man auch mit Lügen doch eine unglaubliche Öffentlichkeit bekommen kann. Das ist sinnvoll, dieses Projekt. Es ist sinnvoll, in den Klimaschutz zu investieren und trotzdem kann das genutzt werden, um es eben zu verhetzen und so zu tun, als wäre das nicht in unserem Interesse. Es ist in unserem Interesse.“

Was Schulze hier als „Lüge“ bezeichnet, ist keine Lüge, sondern ein Fakt, wie sie wenige Minuten später zugibt!

Die Fragesteller im Podcast fragen ausdrücklich nach Finanzminister Christian Lindner. Schulzes Antwort: Ein Vorwurf der Hetze gegen ihren Kabinettskollegen. Schulze wörtlich: „Damit das wirklich gut gelingt, haben wir auch zwei Jahre hintereinander Zuschüsse gezahlt, einmal zwanzig Millionen, einmal 24 Millionen Euro. Und das wird jetzt hier in dieser Form verhetzt.“ Deutlich wird in dem Podcast: Svenja Schulze BESTÄTIGT einerseits die Millionen für Radwege in Peru, spricht aber trotzdem von einer „Lüge“, weil sie offenbar nicht will, dass weiter über dieses Thema gesprochen wird. Wer es doch tut, der „verhetzt“ in den Worten der Ministerin. Dazu zählt Schulze auch Minister Christian Lindner.

Das sind die Radwege in Peru – eigentlich wurde nur der Beton bemalt …

SPD: Wer redet wie Lindner, spielt „Putin in die Hände“

Dann wirft Schulze ihrem Kollegen Lindner vor, „rechtsradikales“ Gedankengut zu verbreiten. Schulze über die (wahre) Radweg-Geschichte: „Es lässt sich schon zurückverfolgen auf doch eher rechtsradikal ausgerichteten Social Media Accounts, die das massiv vorangetrieben haben.“

Wer Fakten benennt, ist in Schulzes Augen offenbar ein „Lügner“ und „rechtsextrem“ und ein „Hetzer“, obwohl sie selbst die Fakten bestätigt. Doch Svenja Schulze ist noch nicht fertig. Sie wirft Finanzminister Lindner sogar vor, russischen Interessen zu dienen. Schulze: „Wir sehen, dass es auch ein Interesse gibt von der russischen Seite, Narrative voranzubringen, die sagen, dass das sich alles nicht lohnt.“

Der SPD-Moderator ergänzt: Wer redet wie Christian Lindner, der spiele „Putin in die Hände“. Svenja Schulze erklärt auch noch, warum die Radwege im fernen Lima so wichtig sein sollen: „Die Überflutungen zeigen es ja immer wieder, dass sich da gerade was verändert.“ Soll bedeuten: Weil es Starkregen im Saarland gab, müssen wir mit Steuer-Millionen Radwege in Peru bauen.

Hintergrund: Derzeit deutet vieles darauf hin, dass die Stadt Lima und die Regierung von Peru die Millionen aus Deutschland nicht wirklich in Baumaßnahmen investiert haben. Videoaufnahmen aus Lima zeigen, dass die millionenteuren Radwege vor allem aus aufgemalten Fahrbahnmarkierungen bestehen. Sehen Sie dazu den Bericht bei „Achtung, Reichelt!“.