Pleite-Regierung: Jetzt stehen auch Kitas auf der Haushalts-Streichliste

Der Bundesrechnungshof hat die Regierung gerügt, weil diese erneut Kredite in Milliardenhöhe am Haushalt vorbei getrickst haben soll. Unter den Tricksereien könnten nun auch die Kleinsten leiden.

Vom Bundestag berufene Experten sind unterschiedlicher Meinung über die Zulässigkeit des Nachtragshaushalts, mit dem die Ampel-Koalition den Etat für das laufende Jahr reparieren will. Der Bundesrechnungshof hält ihn für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“. Das geht aus einem achtseitigen Gutachten der Aufsichtsbehörde hervor. So soll die Ampel bei der Berechnung der erlaubten Kreditaufnahme einige bestehende Sondervermögen ignoriert haben.

Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.

Sondervermögen für Kinderbetreuung nicht berücksichtigt

Lediglich die Ausgaben von zwei Sondervermögen wurden laut Prüfern in den regulären Kernhaushalt übernommen: der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und das Sondervermögen für die Aufbauhilfe im Ahrtal.

Nicht berücksichtigt wurde hingegen das Sondervermögen für den Kinderbetreuungsausbau des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter Bundesministerin Lisa Paus (Die Grünen). Damit soll der Kita-Ausbau gefördert werden, um frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung zu verbessern. Wie viel Geld hierfür fehlt, geht nicht aus dem Gutachten hervor.

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