Professor für Wirtschaftspolitik erklärt: Warum Politiker die Schuldenbremse hassen – und die Bürger sie lieben

Seit das Bundesverfassungsgericht die Schuldentricks der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt hat, wird aus allen Rohren auf die Schuldenbremse geschossen: SPD-Chefin Saskia Esken will sie ganz aussetzen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nennt sie „wenig intelligent“, der Spiegel kommentiert, mit Schuldenbremse sei „kein Staat zu machen“.

Warum (vor allem linke) Politiker und Medien die Schuldenbremse verabscheuen, während die allermeisten Bürger sie lieben und was das mit Rauchen und Abnehmen zu tun hat, erklärt David Stadelmann, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Bayreuth. 

Kein Sparanreiz für „schöne Projekte“

„Viele Raucher möchten gerne aufhören, andere wollen abnehmen, aber erst nächstes Jahr natürlich und nicht sofort im Hier und Jetzt – das ist auch das Grundproblem in der Politik, ein sogenanntes Zeitinkonsistenz-Problem“, erklärt Professor Stadelmann im NIUS-Expertengespräch und überträgt das Problem der Politik auf den Alltag von Millionen Menschen.

Stadelmann weiter: „Wir alle wollen natürlich ordentliche Finanzen haben, aber in der Zukunft. Im Hier und Jetzt haben Politiker aus ihrer Sicht aber besonders schöne Projekte, die sie jetzt realisieren möchten – jetzt hat niemand einen Sparanreiz.“ 

Sowohl Umfragen als auch Abstimmungen zeigen sehr deutlich, dass die riesige Mehrheit der Bürger eine Schuldenbremse will, 2013 etwa stimmten bei einem Volksentscheid in Bayern 89 Prozent der Bürger für eine Schuldenbremse. Eine aktuelle Civey-Umfrage für den Spiegel zeigt eine zwei Drittel-Mehrheit pro Schuldenbremse.

Professor Stadelmann im Gespräch mit NIUS-Reporter Julius Böhm.

Die Bürger verstehen das Problem und die Schuldenbremse als Schutz 

„Der Grund ist ganz einfach“, so Stadelmann, „weil die Bürger das Problem in der Politik gut erkannt haben, weil in der Politik ein gewisser Anreiz besteht, jetzt zu viel auszugeben.“ 

Kern des Zeitinkonsistenz-Problems ist der Wahl-Rhythmus: Alle vier bis fünf Jahre treten Politiker erneut an, müssen erneut einen Wahlkampf im Wettstreit mit anderen Parteien bestehen und versprechen politische Projekte. Da werden gute Vorsätze, sparen zu wollen, schnell über Bord geworfen.

Stadelmann: „In der Zukunft wären Politiker bereit zu sparen, aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Wenn sie dann im Morgen sind, ist das Morgen das Jetzt: Also geben sie zu jeder Zeit zu viel aus und kommen nie zum Sparen und die Schuldenbremse dient dazu, dieses Problem etwas in den Begriff zu bekommen – und das verstehen die Bürger und deswegen lieben sie ihre Schuldenbremse.“

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