Professor Martin Wagener über Migration: „Ohne Grenzanlage wird das nichts: Wir brauchen Mauern, Zäune, Stacheldraht.“

Spätestens seit dem islamistischen Terroranschlag von Solingen diskutiert ganz Deutschland, wie die illegale Migration gesenkt werden kann. Erst in dieser Woche platzte der Migrationsgipfel von Ampel-Koalition und Unionspolitikern. Im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch über die Migrationspolitik.

Die Mehrheit der Deutschen will eine Wende in der Migrationspolitik. Über den richtigen Weg wird aber gestritten. NIUS hat mit Professor Martin Wagener gesprochen, der seit längerem für eine Lösung plädiert, die vielen als Tabu gilt: Wagener schlägt vor, dass Deutschland seine kompletten Landesgrenzen mit einer Grenzanlage sichern soll. 

NIUS: Herr Wagener, im Jahr 2018 haben Sie das Buch „Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ veröffentlicht. Wie nahmen Sie damals die Debatte über Migrationspolitik wahr und was wollten Sie mit Ihrem Buch bewirken?

Wagener: Mir war sehr schnell klar, dass die Sache vollkommen aus dem Ruder laufen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel agierte nicht rational, sondern emotional, als sie die Grenzen geöffnet ließ. Es ging ihr darum, kurzfristig etwas gegen das medial transportierte Elend zu unternehmen. Dabei wurden jedoch die langfristigen Folgen der Willkommenspolitik ignoriert. Damit meine ich nicht nur die hohen Kosten. Wenn in ein Land zu schnell zu viele Menschen einwandern, wird Integration auf breiter Front unmöglich. Die staatlichen Strukturen sind dann schnell überfordert. Und anstatt sich das einzugestehen, wurschteln sich die Verantwortlichen bis heute entlang kosmetischer Maßnahmen durch. Mit der Publikation des Buches wollte ich vor allem eines zeigen: Es gibt einen anderen Weg!

Die Schwerpunkte des Politikwissenschaftlers Martin Wagener sind Internationale Politik und Sicherheitspolitik.

Wie waren damals die Reaktionen auf Ihr Buch? Welche Folgen hatte die Publikation für Sie, persönlich wie beruflich?

Ich bin an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung tätig, im Fachbereich Nachrichtendienste. Dort gab es natürlich durch mein Buch Probleme, denn ich argumentierte als Professor des Bundes ja gegen die Linie der Regierung. Der Bundesnachrichtendienst ließ ein Gutachten zum Buch erstellen, um zu prüfen, ob ich meine Tätigkeit als Hochschullehrer fortsetzen kann. In der Presse wurde der Verdacht lanciert, ich könnte ein Rechtsextremist sein. Das ist eine typische Vorgehensweise: Man brandmarkt einen Autor als „verdächtig“ oder „umstritten“, um sich mit den Inhalten der Veröffentlichung nicht auseinandersetzen zu müssen.

Sie untersuchten in Ihrem Buch unterschiedliche Varianten von Grenzanlagen. Welche Arten des Grenzschutzes gibt es und welche davon ist am effektivsten?

Beim Bau einer Grenzanlage stellt sich zunächst die Frage, gegen was sie wirken soll. Für Deutschland geht es heute nicht mehr um die Abwehr eines Panzervorstoßes wie im Kalten Krieg, sondern um die Zurückweisung bzw. Festsetzung von Personen, die illegal oder als Kriminelle einreisen wollen. Dazu braucht es ein gestaffeltes Grenzsystem: Mauern, Zäune, Stacheldraht und Überwachungstechnologie. Auch sind Grenztruppen unverzichtbar. Die Anlage muss durch Wachtürme und Patrouillen abgeschirmt werden, um ein Untergraben oder Überklettern zu unterbinden. Je tiefer das System gestaffelt ist, desto weniger Grenzschützer werden benötigt. Die bloße Errichtung eines Zaunes würde also nichts bringen. Ist die Vorrichtung fünf Meter hoch, dann hat die Leiter der Gegenseite sechs Meter Länge.

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus für Deutschland? Wie sollten wir unsere Grenze schützen?

Wenn die Bundesregierung gegen europaweit operierende Terroristen und organisierte Kriminelle vorgehen will, muss sie wissen, ob diese deutschen Boden betreten haben. Die effektive Kontrolle der eigenen Grenze setzt darum eine Sperranlage voraus. Alle anderen Vorschläge lenken vom Kern des Problems ab. Der Bundeskanzler hat Ende August im Spiegel gesagt: „Wir dürfen uns aussuchen, wer zu uns kommen darf und wer nicht.“ Wie soll das bei einer offenen Grenze funktionieren? Ich plädiere für ein mehrstufiges, bewachtes System. Dabei ist mir natürlich klar, dass dies derzeit politisch nicht umzusetzen ist. Deshalb muss man sich dem Ideal annähern – zum Beispiel durch einen Zaun, wie ihn Polen 2022 an der Grenze zu Weißrussland in nur fünf Monaten auf 186 Kilometern Länge errichtet hat.

Polnische Patrouillen an der Grenze zu Weißrussland im Juni.

Was würde ein solcher Grenzschutz kosten und welche Ressourcen bräuchte es dafür?

Da haben wir 2018 für mein Buch viel gerechnet, ich wurde von einer Architektin unterstützt. Eine mehrstufige Grenzanlage entlang der gesamten Landesgrenze hätte nach damaligen Preisen 19 Milliarden Euro gekostet. Zur Bewachung habe ich nicht Polizisten, sondern Grenztruppen im Umfang von knapp 90.000 Mann vorgeschlagen, deren Unterhalt bei 9,3 Milliarden Euro gelegen hätte. Die praktische Durchführung würde natürlich zunächst deutlich niedriger ansetzen und dann je nach Bedrohungsumfang erweitert werden. Die Kosten des polnischen Grenzzauns – in der Höhe 4,5 Meter Stahlkonstruktion plus ein Meter Stacheldrahtkrone – sollen bei etwas über 350 Millionen Euro liegen. Übertragen wir das: Die Bausumme lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland anwenden, aber sie macht die Berechnung einer aktuellen Größenordnung möglich. Demnach ließe sich unsere Grenze zu Österreich, Tschechien und Polen einstufig für 4 Milliarden Euro sichern. An diesen Abschnitten sollte der Bau beginnen.

Angela Merkel sagte 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, in der Talkshow von Anne Will den Satz: „Sie können die Grenzen nicht schließen. […] Wenn man einen Zaun baut, dann werden die Menschen sich andere Wege suchen.“ Bis heute gilt ein Zaun vielen Parlamentariern als unmögliches Projekt. Was antworten Sie diesen Politikern?

Die Ablehnung hat vor allem etwas mit der politischen Identität der Entscheidungsträger zu tun. Sie wollen an ihrem Traum eines funktionierenden grenzenlosen Europas festhalten, zu dem Zäune nicht passen. Um die notwendige Debatte zu umgehen, wird dann behauptet, dass eine umfassende Grenzsicherung unmöglich sei. Ergo könne man sich auch die Bewachung einzelner Grenzabschnitte schenken. Dem halte ich drei Punkte entgegen: Es muss, erstens, in der Tat die komplette deutsche Grenze gesichert werden, damit wir jederzeit wissen, wer zu uns kommt und wer uns verlässt. Nur so lässt sich auch verhindern, dass abgeschobene Schwerkriminelle wieder einreisen.

Zweitens würde eine – wie ich sie nenne – postmoderne Grenzanlage nicht das Ende der Reisefreiheit in Europa bedeuten. Sie würde wie ein Filter wirken. Es geht nicht darum, sich von der Außenwelt abzuschotten. Grenzpendler, Touristen, Studenten, die Abwicklung von Im- und Exporten – alles kein Problem, aber es wird kontrolliert. Die meisten Menschen werden die Wartezeit an den Grenzübergangsstellen in Kauf nehmen, wenn sie sehen, dass sich dies positiv auf die innere Sicherheit auswirkt.

Schließlich muss, drittens, im Zeitalter der Massenmigration umgedacht werden, die Rezepte der 1990er Jahre haben ausgedient. Zumal Besserung nicht in Sicht ist: In den kommenden Dekaden wird auch die Zahl der Klima- und Umweltflüchtlinge zunehmen. Deutschland kann nicht alle aufnehmen, und darauf muss es sich vorbereiten. Ohne Grenzanlage wird das nichts. Angela Merkel sagte im Interview mit Anne Will übrigens auch: „Es liegt ja nicht in meiner Macht […] wie viele zu uns kommen.“ Dem halte ich entgegen: Natürlich liegt es in unserer Macht. Es ist alles eine Frage des politischen Willens.

Kritiker einer Grenzbefestigung verweisen häufig auf Dänemark: Das Land hat den Zustrom an Migranten auch ohne Grenzen eingedämmt, indem es die Sozialleistungen für Asylbewerber drastisch kürzte und so die Anreize verringerte. Wäre dies nicht auch für Deutschland eine deutlich einfachere Lösung, als eine Grenzanlage zu errichten?

Der Weg Dänemarks zeigt in die richtige Richtung. Um Pull-Faktoren abzubauen, muss genau so vorgegangen werden. Die Grenzanlage würde jedoch nicht nur gegen irreguläre Migration, sondern auch gegen Schlepperbanden, organisierte Kriminelle, international gesuchte Terroristen oder Drogen- und Waffenschmuggler wirken. Das bleibt im Falle Dänemarks unberücksichtigt. Dabei gilt aber natürlich auch: Ein solches Sperrsystem ist kein Allheilmittel, sondern nur ein Baustein für mehr innere Sicherheit. Im Verfassungsschutzbericht 2023 ist von 27.200 Islamisten die Rede, die sich in Deutschland befinden. Das Reservoir für künftige Anschläge ist also bereits sehr hoch, auch wenn wir jetzt die Außengrenze befestigen würden.

Welche Rolle spielen die Bilder, die man als Land in die Welt sendet? Wie würde sich in dieser Hinsicht eine Grenzanlage um Deutschland auswirken?

Im digitalen Zeitalter ist das ein entscheidender Faktor. Wenn sich Angela Merkel mit einem Flüchtling ablichten lässt und Migranten an deutschen Bahnhöfen beklatscht werden: Was glaubten die Zuständigen 2015/16, welche Eindrücke dadurch auf den Smartphones dieser Welt entstehen? Wer den Zuwanderungsdruck stoppen möchte, muss neue Bilder senden: Bundespolizisten, Stacheldraht, zurückgewiesene Asylantragsteller, versehen mit der Botschaft: Ab sofort wird bestehendes Asylrecht konsequent durchgesetzt. So etwas ließe sich aus dem Stand erledigen. Wird parallel dazu eine Grenzanlage gebaut, sollte darüber ebenfalls kontinuierlich berichtet werden. Das wäre das Ende der irregulären Migration – und ein Albtraum für alle Kriminellen.

Angela Merkel macht im September 2015 ein Selfie mit einem Flüchtling.

Grenzzäune sind selbst in migrationskritischen Kreisen ein Tabu, etwa in der CDU. Warum ist dies so?

Ich schlage einen echten Paradigmenwechsel vor, der politisch schwer umzusetzen ist. Für eine Verschärfung des Waffenrechts, eine Bezahlkarte oder temporäre Grenzkontrollen lässt sich von der Ampel bis zur Union hingegen leichter Unterstützung finden. So funktioniert Politik. Sobald jemand an eingeübten Narrativen rüttelt, stößt er auf Widerstand. Dass die Bundeswehr in Afghanistan scheitern wird oder dass die deutsche Abhängigkeit von russischen Energieträgern zum Problem werden könnte, wurde in der Politikwissenschaft über Jahre diskutiert. Eine Kurskorrektur passte jedoch nicht ins Bild der Verantwortlichen, weshalb die Bundesregierung selbstbewusst das eigene Scheitern ansteuerte. So ist das seit 2015 auch in der Migrationspolitik. Was hinzukommt: Welcher Politiker gibt öffentlich schon gerne zu, sich vollkommen geirrt zu haben? Menschlicher ist es, Fehler zu verteidigen und dabei alles noch schlimmer zu machen.

Würden dem Bau einer Grenzanlage nicht auch rechtliche Hürden entgegenstehen?

Die Zäune in Polen und Ungarn zeigen, dass es in der Europäischen Union möglich ist. Aus meiner Sicht verstecken sich einige unserer Politiker gerne hinter Paragrafen, weil der Mut zur politischen Veränderung fehlt. Dieses und jenes sei nicht möglich, das europäische Recht lasse das nicht zu. Mein Vorschlag dazu ist sehr einfach: Unsere rechtlichen Verpflichtungen werden unter Beachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung national, regional und international solange angepasst, bis sowohl der Bau einer umfassenden Grenzanlage wie auch Zurückweisungen an der Grenze möglich sind. Es kann doch nicht sein, dass sich Politiker als Gefangene des Rechts präsentieren. Gesetze werden verabschiedet und Erklärungen unterzeichnet, um Probleme zu lösen. Sind rechtliche Abmachungen nicht mehr zeitgemäß, müssen sie überarbeitet werden. Deutschland ist ein souveräner Staat. Wenn sich Entscheidungsträger im Schlamassel einrichten und Handlungsunfähigkeit auch noch als Normbefolgung zelebrieren, stimmt etwas nicht.

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Der Ton in der Migrationsdebatte verschärft sich gerade, sogar innerhalb der SPD, die lange der Idee offener Grenzen huldigte. Wie bewerten Sie die gegenwärtige Entwicklung: Werden wir einen Kurswechsel in der Migrationspolitik erleben oder ist das politische Augenwischerei?

Eher letzteres. Das hängt mit dem Weltbild von SPD und Grünen zusammen, die ihre Migrationspolitik verteidigen wollen. Der Bundeskanzler betont immer wieder, dass wir ein Einwanderungsland sind. Deshalb wurde ja auch der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert. Und aus der Gewährung von Asyl wurde de facto die Vorstufe zum Erwerb des deutschen Passes. Nancy Faeser grundiert so etwas gerne emotional. Im April 2023 sagte sie, es gebe „keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit“. Die Grünen stellen sich bei der geplanten „Asylwende“ ebenfalls quer. Beiden Parteien geht es um die Gestaltung einer „vielfältigen“, multikulturellen Gesellschaft, zu deren Herzstück kontinuierliche Zuwanderung gehört.

Wenn die Innenministerin dann medienwirksam vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen 28 Afghanen an den Hindukusch abschieben lässt und plötzlich von einem „harten Kurs gegen die irreguläre Migration“ spricht, ist das nicht mehr als eine Nebelkerze. 

Bei solchen und anderen Maßnahmen geht es letztlich immer nur darum, die Empörung der Öffentlichkeit zu mildern. Zum Kern des Problems stoßen weder die Vertreter der Ampel noch der Union vor. Deshalb wird es vermutlich auch nach der Bundestagswahl 2025 keinen schnellen Kurswechsel geben. Wie auch? Die Verursacher der Misere, die seit 2005 den Bundeskanzler stellen, liegen in der Sonntagsfrage zusammen bei 46,5 Prozent. Das würde für CDU/CSU und SPD locker reichen, um wie bisher weiterzumachen. Solange viele Deutsche an die heilsame Wirkung politischer Placebos glauben, wird es nicht besser werden. Derzeit ist der Leidensdruck noch nicht groß genug.

Vertreter der Union beim Pressestatement, nachdem sie an diesem Dienstag den Migrations-Gipfel mit der Ampel hatten platzen lassen.

Das klingt alles sehr pessimistisch. Was befürchten Sie?

Von 2015 bis August 2024 sind über 2,6 Millionen Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Hinzu kommen, Stand März, knapp 1,7 Millionen Ukrainer. Fraglich ist, wie lange wir die damit verbundenen hohen finanziellen Kosten noch tragen können. Zudem sind Ausländer in der polizeilichen Kriminalstatistik und als Empfänger von Bürgergeld deutlich überrepräsentiert, was Unmut in der Bevölkerung erzeugt. Nicht weniger bedenklich sind die langfristigen Belastungen des Sozialsystems, etwa bei Rente, Krankenkasse, Pflege und Arbeitslosigkeit. Die meisten Zugezogenen beziehen mehr aus den Töpfen, als sie einzahlen. Geht das so weiter, werden die kommenden Generationen immer weniger in der Lage sein, gesellschaftliche Verwerfungen mit Steuergeldern zu entschärfen. Parallel dazu dürfte die politische Polarisierung der Bevölkerung zunehmen, auch infolge der Multikulturalisierung und sich bildender Parallelgesellschaften. Dadurch wiederum nimmt die Fähigkeit zur Kompromissbildung ab, was für eine Demokratie sehr schädlich ist. Aus meiner Sicht erleben wir gerade, wie die Funktionsgrundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zurückgebaut werden. Das ist meine größte Sorge.

Martin Wagener ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Politik und Sicherheitspolitik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin. 2021 hat er das Buch „Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ veröffentlicht. Das Interview mit ihm führte NIUS schriftlich.

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