Professor Raffelhüschens bittere Wahrheit: „Wir sind das einzige Land der Welt ohne Einwanderungsregeln“

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen zieht eine vernichtende Bilanz zur deutschen Einwanderungspolitik. „Wir sind immer Einwanderungsland gewesen. Allerdings waren wir das einzige Einwanderungsland der Welt, das keine Einwanderungsregeln kannte. Und das war natürlich dumm“, sagte Raffelhüschen bei „Schuler! Fragen, was ist“.

Migration könne ein „sehr scharfes Schwert sein gegen die Misere in den sozialen Sicherungssystemen“. Dann müsse man die Zuwanderung allerdings steuern. „Ich brauche keine Menschen, die zu alt sind. Davon habe ich doch jetzt schon zu viel. Ich brauche keine Menschen, die zu wenig qualifiziert sind. Das haben wir doch genug.

Wir brauchen Leute, die mit hohen Einkommen zu unserer Wertschöpfung beitragen und damit zu ergiebigen Steuer- und Beitragszahlern werden. Also eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist vernünftig. Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme macht keinen Sinn. Die sind überlastet. Und sie noch weiter zu überlasten, ist Unfug.“

Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer Bernd Raffelhüschen zu Gast bei „Schuler! Fragen, was ist“.

Besonders wichtig sei, dass Zuwanderer möglichst sofort arbeiten, sagte Raffelhüschen. „Eine Zuwanderung, die nicht sofort in Arbeit geht, macht ohnehin keinen Sinn. Wir müssen von denjenigen, die kommen, erwarten, dass sie arbeiten, dass sie zur Wertschöpfung beitragen. Das ist zumutbar. Denn Zuwanderung ist Geben und Nehmen: Ich gebe die Möglichkeit, hier zu leben, in einem sicheren, reichen Land. Dafür will ich aber auch was haben. Und das, was ich haben will, ist Wertschöpfung. Und der, der die Wertschöpfung eben nicht bringt, der sollte auch nicht genommen werden.“

Vor diesem Hintergrund habe die deutsche Migrationspolitik seit Jahren versagt, so Raffelhüschen, der auch langjährige Gast-Professuren in Norwegen innehatte. „Das ist ein Effekt, den wir seit Jahren nicht in den Griff kriegen. Schon unter Merkel hieß es ja: begrenzen und steuern. Aber es wurde eben nicht gesteuert. Und wir haben seit Jahren ein großes Übergewicht an Schutz-Migration im Vergleich zur Arbeitsmigration. Und es ist nicht absehbar, dass sich daran etwas ändert.“

Darauf angesprochen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Interview erklärt hat, diese Probleme seien mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz behoben, sagte Raffelhüschen: „Nein, es ist mit Sicherheit so, dass wir das nicht im Griff haben. Punkt. Fertig. Aus. Wir müssen daran arbeiten.“

Raffelhübschen warnt im Gespräch mit Ralf Schuler vor der geplanten Erleichterung des Familiennachzugs.

Deutschland sei mit seiner Migrationspolitik auf einem heiklen Sonderweg, so Raffelhüschen. „Wir haben auch in Europa Wohlfahrtsstaaten, die ganz klar die Position vertreten, wir können uns nicht leisten, sozialen Wohlstand an die Welt zu verschenken. Es geht nicht. Also machten die Dänen zum Beispiel 2015 einfach die Grenzen dicht, und die Schweden machen es jetzt auch und nehmen nur diejenigen, die sie brauchen können.“

Ausdrücklich warnte Raffelhüschen vor der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Erleichterung des Familiennachzugs vom Migranten nach Deutschland. Länder wie Schweden oder Dänemark „erwarten von den Zuwanderern auch, dass sie ihre Eltern zu Hause lassen. Denn der Nachzug, der Familiennachzug, ist so was von kostspielig. Wir haben genug Alte, da brauchen wir nicht noch die Migranten, die per Familiennachzug dann die alten Eltern dann nachholen. Die Pflege ist am Ende, da können wir nicht noch mehr Pflegefälle gebrauchen. Und die Krankenversicherung ist ebenfalls am Ende.“

Das ganze Interview mit Bernd Raffelhüschen finden Sie hier:

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