Rassismus-Vorwurf gegen CDU-Politikerin: Karin Prien in Kritik wegen Äußerung über Grüne Aminata Touré

In der Diskussion über die Festlegung sicherer Herkunftsländer in der Asylpolitik hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU am Dienstag bei NDR Info über die Landessozialministerin Touré gesagt: „Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt. Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem persönlich weh tun.“ Und dann ging's los...

„Die Aussage ist bodenlos“

Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli warf Prien am Mittwoch eine Entgleisung vor, für die sie sich sofort entschuldigen müsse. Prien habe die Fachministerin Touré in ihrer politischen Einschätzung zu sicheren Herkunftsländern allein auf ihren persönlichen Hintergrund als Kind von Geflüchteten reduziert. Prien liefere mit ihrer Aussage über ihre Kabinettskollegin den besten Beweis dafür, wie Alltagsrassismus funktioniere. „Das ist einem Mitglied einer Landesregierung, die sich zudem ausdrücklich einer humanitären Migrationspolitik verpflichtet sieht, absolut unwürdig.“ Touré sei gebürtige Schleswig-Holsteinerin, betonte die SPD-Landeschefin.

Auch aus dem Koalitionslager kam heftige Kritik an Prien. „Die Aussage, eine Integrationsministerin solle sich freimachen von der eigenen Fluchtgeschichte in der Bewertung sicherer Herkunftsstaaten ist bodenlos und zeugt von internalisiertem Rassismus“, meinte die Landessprecherin der Grünen Jugend, Johanna Schierloh.

Karin Prien spricht während einer Pressekonferenz.

Prien wehrte sich gegen die Angriffe: „In einem langen Interview zu Migrationspolitik wurde ich am Ende auch zur Biografie meiner Kabinettskollegin Aminata Touré befragt. Darauf angesprochen habe ich Verständnis für ihre persönliche Perspektive geweckt und dabei auch meine eigene, jüdische Perspektive hervorgehoben.“

Erst durch die Fokussierung des Interviews auf diesen einen Satz und den fehlenden Kontext sei in dem Radiobeitrag der Eindruck entstanden, der in keiner Weise ihre Haltung widerspiegele. „Mir Rassismus zu unterstellen, ist völlig absurd“, so Prien. „Ich setze mich vehement gegen jede Form von Rassismus ein, das weiß auch Aminata Touré, mit der ich heute darüber gesprochen habe. Sollte durch meine Äußerung ein falscher Eindruck entstanden sein, so bedauere ich dies zutiefst.“

Die dem CDU-Präsidium angehörende Julia Klöckner sprang ihrer Parteifreundin bei. Prien setze sich immer gegen Rassismus ein, erklärte sie am Donnerstag. „Dass die SPD nun reflexhaft Rassismus ruft, ist doppelt schäbig: Zum einen relativiert sie damit die Rassisten, zum anderen ist dieser Reflex auch ein Grund für das Erstarken der AfD.“