Realität schlägt Empörung: Zusammenarbeit mit AfD in Kommunen längst Alltag

• Darf mit der AfD auf kommunaler Ebene zusammengearbeitet werden? Der Städte- und Gemeindebund findet: Ja.
• Auch die Spitze des Deutschen Landkreistags plädiert in der Frage für Pragmatismus.
• Schon jetzt findet auf kommunaler Ebene Zusammenarbeit statt – anders ginge es gar nicht.

Die Empörung in der CDU war groß, nachdem Partei-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene vorübergehend für in Ordnung erklärt hatte. Unter dem Druck von Partei-Kollegen ruderte Merz schließlich zurück. Es zeigt sich allerdings, dass diese Partei-Posse völlig entkoppelt von der Realität ist.

Lesen Sie auch: Merz distanziert sich von sich selbst: Das Rückzieher-Protokoll

Der Städte- und Gemeindebund etwa plädiert für einen pragmatischen Umgang mit der AfD. Grundsätzlich sei es richtig, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Sollte aber ein AfD-Mitglied Bürgermeister oder Landrat werden, sei dies eine demokratische Entscheidung der Wählerinnen und Wähler.

„Wenn aus dieser Funktion zum Beispiel eine Schulsanierung oder ein Kindergartenbau vorgeschlagen wird, wird das höchstwahrscheinlich von der Mehrheit der kommunalen Entscheidungsträger befürwortet”, erklärte Landsberg. „Das ist keine Kooperation, sondern reale Sachpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.”

„Die Menschen haben Sorgen genug”

Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sprach sich für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf lokaler Ebene aus. Es solle keine „gesuchte Zusammenarbeit” geben, sagte Sager den Funke-Zeitungen. „Aber nur, weil die AfD für den Krankenhausneubau und die Kreisstraße stimmt, können die anderen ja nicht dagegen stimmen.” Wo genau die Grenzen verliefen, müssten am Ende die Parteien für sich klären. „Die Menschen haben Sorgen genug, sie erwarten insbesondere von der kommunalen Ebene Lösungen”, mahnte Sager.

einhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages.

Zusammenarbeit ist bereits Realität

Bereits jetzt findet es diese Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene statt. Etwa in Bautzen, wo CDU-Landrat Udo Witschas einem AfD-Antrag zur Flüchtlingspolitik Mehrheit verhalf. Oder in der südthüringischen Stadt Hildburghausen, wo Stadträte von SPD und AfD gemeinsam den Linken-Bürgermeister Tilo Kummer abwählten.

Auch in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt, wo Hannes Loth zum ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister gewählt wurde, kündigten seine Konkurrenten an, ihn in der Sachpolitik zu unterstützen. Und spätestens seit in Thüringen der erste AfD-Landrat gewählt wurde, bleibt Kommunalpolitikern anderer Parteien kaum eine Wahl, als zu kooperieren.

In der ostdeutschen Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz stellt die AfD mit Hannes Loth künftig erstmals in Sachsen-Anhalt einen hauptamtlichen Bürgermeister.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD in den Kommunen eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden abgelehnt. Er schrieb am Montag auf Twitter: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.”

Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der @CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD geben. (FM)

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) July 24, 2023

Dagegen hatte Merz am Sonntagabend getwittert: „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.” Dies entsprach der Linie, die er zuvor im ZDF-Sommerinterview vertreten hatte.

Lesen Sie auch: Hauptsache es schadet dem Chef: CDU-Politiker machen aus Nichts einen Skandal