Rechtswidrig: Auswärtiges Amt stellt Progress Pride Flag aus

• Das Auswärtige Amt hat eigenmächtig die „Progress Pride Flagge“ an ihrem Foyer ausgestellt.
• Doch das ist rechtswidrig: Erst letztes Jahr erklärte das Bundesinnenministerium wiederholt, dass nur die traditionelle Regenbogenflagge in Ausnahmefällen gehisst oder angebracht werden darf.
• Trotzdem setzte sich bereits letztes Jahr das Bundesfamilienministerium über den Beflaggungserlass hinweg.

Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) hat im Foyer eine Progress Pride Flagge aufgestellt – doch das ist rechtswidrig. Die Flagge, die neben den traditionellen sechs Regenbogenfarben zusätzliche Symbole und Farbstreifen für die Repräsentation von trans- und nicht-binäre Menschen aufweist, ist laut Erlass des Bundesinnenministeriums nicht an Regierungsgebäuden gestattet.

Umstrittene Flagge

Das Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser (SPD) hat im April letzten Jahres ein Schreiben an alle wichtigen Behörden versandt, in dem unter Berufung auf den Koalitionsvertrag festgelegt wird, dass die Regebogenflagge unter bestimmten, festgelegten, Umständen an Regierungsgebäuden und Dienststellen gehisst werden darf. Wie mit einem Bild der Regenbogenflagge verdeutlicht wurde, beinhaltet das aber nicht die „Progress Flag“, sondern ganz explizit die traditionelle Regenbogenflagge.

Liebes @AuswaertigesAmt,

wieso ist Ihr Eingang mit der sog. „Progress Pride Flagge“ versehen, obwohl das Innenministerium ausdrücklich nur für die klassische, sechsfarbige „Regenbogenflagge“ eine Ausnahmegenehmigung erteilt hatte? pic.twitter.com/HptUQ8nPEu

— Argo Nerd (@argonerd) May 29, 2023

Das Hissen der Regenbogenflaggen ist außerdem nur zu besonderen Anlässen erlaubt – es muss sich auf einen konkreten Termin „wie dem Christopher Street Days“ oder einen „örtlichen bzw. regionalen Anlass ähnlich der CSD-Veranstaltung“ beziehen. In dem Schreiben ist auch das Anbringen der Regenbogenflagge in oder vor Eingangsbereichen, Innenhöfen und Fassaden geregelt – es ist erlaubt, doch die Erlaubnis gilt auch hier nur für die klassische Regenbogenflagge.

Das Auswärtige Amt hat diese Anweisung offenbar völlig ignoriert.

Kein Präzedenzfall: Der aktuelle Vorfall erinnert stark an den Streit des letzten Jahres, als das Bundesfamilienministerium unter Ministerin Lisa Paus (Grüne) eigenmächtig entschieden hat, die sogenannte Progressive-Flagge vor ihrem Ministerium zu hissen. Trotz wiederholter Hinweise vom BMI, dass die Genehmigung lediglich für die klassische Regenbogenflagge galt, ignorierte das Bundesfamilienministerium die Anweisungen. Rechtsfolgen hatte das eigenmächtige Verhalten jedoch nicht.

Lisa Paus beim Hissen der Progressiven-Regenbogenflagge am Bundesfamilienministerium anlässlich des CSD in Berlin.