Reformgesetz von Bärbel Bas ist da: Ab 2028 wird das Bürgergeld sogar teurer

Der Gesetzentwurf für die Bürgergeld-Reform ist fertig! Bizarr: Anstatt Geld einzusparen, sieht der Entwurf sogar mehr Ausgaben für das vor, was in Zukunft „Grundsicherung“ heißen soll!

Das sind laut Bild, der der Entwurf vorliegt, die zentralen Punkte des Entwurfs von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD):

• Die Ausgaben für Bund, Länder, Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit sinken im nächsten Jahr gerade mal um 86 Millionen.
• Im Jahr 2027 werden durch die Reform 69 Millionen eingespart.
• Da die Arbeitsagentur mit der Vermittlung künftig einen größeren Aufwand hat, kommt es 2028 unterm Strich sogar zu Mehrausgaben von 10 Millionen.
• 2029 bleibt unterm Strich dann sogar ein Ausgabenplus von 9 Millionen. 

Kanzler Merz hatte ursprünglich angekündigt, mindestens fünf Milliarden einsparen zu wollen. Doch daraus wird wohl nichts – obwohl der Entwurf strengere Regeln bei Miete, Schonvermögen und Sanktionen vorsieht.

NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Weltwoche-Chef Roger Köppel sprachen heute Morgen bei NIUS Live über den Gesetzentwurf:

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