Regierung prämiert Anleitung zum Linksterrorismus: Wolfram Weimer sieht keinen „Verdachtsmoment“ für „Gewaltverherrlichung“

Wie NIUS berichtete, prämiert die Bundesregierung im Rahmen des Deutschen Verlagspreises mit Steuergeldern zahlreiche Buchverlage, die radikal linke und sogar linksextreme Ideologien befördern. Mit dem Extremismus der Verlage konfrontiert, antwortet Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, er sehe – trotz eindeutiger Beweislage – keine „Verdachtsmomente“ für „gewaltverherrlichende“ oder „jugendgefährdende“ Veröffentlichungen.

Die Einschätzung Weimers steht im krassen Widerspruch zu den Inhalten, die er im Rahmen des Deutschen Verlagspreises tatsächlich auszeichnet. In diesem Jahr erhalten zahlreiche radikal linke Buchverlage mindestens 18.000 Euro Steuergeld – darunter der Antifa-nahe „Unrast Verlag“. Der gab bereits eine Anleitung für Schüler heraus, wie sie Linksterroristen werden können.

In dem Buch finden sich Kapitel wie „Bekenner_innenschreiben“, „Bei Festnahmen“ und „Im Verhör“. Im Text heißt es: „Nur reicht es nicht aus, Nazis mit dem Feuerlöscher hinterherzujagen.“ Und: „Antifa ist der Kampf ums Ganze.“

Der „Unrast Verlag“ veröffentlichte eine Anleitung zum Linksterrorismus.

Der ebenfalls prämierte Verlag „Edition Nautilus“ gab 2007 das Manifest „Der kommende Aufstand“ heraus. Einige der mutmaßlichen Autoren wurden schon verdächtigt, in Frankreich an Sabotageakten beteiligt gewesen zu sein. Waffengewalt wird als „notwendig“ beschrieben. Außerdem heißt es: „Es gibt keinen friedlichen Aufstand.“

„Kein Verdachtsmoment“ für Extremismus

Mit den Beispielen konfrontiert, ließ der Kulturstaatsminister durch eine Sprecherin gegenüber NIUS Folgendes ausrichten: „Verlage, die jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, verfassungsfeindliche oder strafbare Inhalte veröffentlichen, sind vom Deutschen Verlagspreis ausgeschlossen. Konkrete Verdachtsmomente gegen diesjährige Preisträger liegen nicht vor.“

In „Der kommende Aufstand“ des Verlags „Edition Nautilus“ wird Gewalt als „notwendig“ beschrieben.

Die Antwort ist brisant. Wolfram Weimer behauptet damit, dass beispielsweise der Satz „Es reicht nicht aus, Nazis mit dem Feuerlöscher hinterherzujagen“ nicht gewaltverherrlichend sei. Auch behauptet er, eine Anleitung für Schüler, wie sie Antifa-Gruppen gründen und sich bei der Konfrontation mit der Polizei und in Gewahrsam verhalten sollen, sei nicht jugendgefährdend. 

Weimer blendet extremistische Inhalte aus

Auch andere gewaltverherrlichende und extremistische Inhalte der Verlage blendet der Kulturstaatsminister aus. Der prämierte „Manifest Verlag“ verkauft in seinem Online-Shop Fan-Poster der kommunistischen Führer Lenin und Trotzki. Die beiden Kommunisten ließen ihre Gegner physisch verfolgen und in Straflager stecken. Trotzki ließ Bauern mit Giftgas ermorden.

Der „Manifest Verlag“ verkauft ein Fan-Poster des kommunistischen Führers Lenin.

Im prämierten „Verbrecher Verlag“ veröffentlichten bereits Antifa-Kollektive wie die „Antifa Hochschulgruppe der TU Dresden“ oder ein nicht näher beschriebenes „Antifa Rechercheteam“. Auch im Verlag „Edition Assemblage“ veröffentlichte schon ein feministisches Antifa-Kollektiv. Der Verlag „Westfälisches Dampfboot“ beleuchtet in einem Band „Chancen von zivilgesellschaftlichen Kooperationen“ mit Antifa-Gruppen.

Als Autor des Buchs „Gedenken abschaffen“ des „Verbrecher Verlags“ zeichnet das „Antifa Recherche Team“.

Insgesamt vergibt der am Kanzleramt angesiedelte Kulturstaatsminister im Rahmen des Verlagspreises etwa 1,6 Millionen Euro Steuergeld. Der Preis sei für die Verlage ein „Gütesiegel“, erklärte Weimer. Unter den Verlagen befinden sich über die aufgezählten Beispiele hinaus eine Vielzahl weiterer Verlage mit dezidiert linken bis radikal linken Programmen.

Einige prämierte Verlage, wie der „Verbrecher Verlag“ und „Edition Assemblage“, werden dieses Jahr bereits zum fünften Mal innerhalb von sieben Jahren prämiert, „Edition Nautilus“ zum dritten Mal. Damit erhielten sie seit 2019 über das Preisgeld jeweils etwa 50.000 bis 100.000 Euro Steuergeld.

Mehr NIUS: Bundesregierung finanziert Anleitungen für Schüler, die Linksterroristen werden wollen