Regierung schustert parteinahen Stiftungen 77 Millionen Euro zu

Auf den letzten Metern zum Haushalt 2026 will die Bundesregierung den parteinahen Stiftungen zusätzliche 77 Millionen Euro zuschustern. Dies geht aus Dokumenten hervor, die NIUS vorliegen. Demnach haben die Fraktionen von Union und SPD vor der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag einen Änderungsantrag eingebracht, laut dem der entsprechende Haushaltsposten „Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“ um 77.615.000 Euro anwachsen soll, auf knapp 200 Millionen Euro. Grund für die Erhöhung ist laut Antrag der erhöhte Bedarf.

Der Haushalt für 2026 soll am 28. November im Bundestag abgestimmt werden, er bildet die Finanzgrundlage für das kommende Jahr. Kurz vor und während der Bereinigungssitzungen werden üblicherweise noch Posten hin- und hergeschoben, doch die nonchalante Verteilung der Millionen nimmt unter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach NIUS-Informationen besondere Ausmaße an.

In der Vergangenheit versteckten sich hinter dem Posten „Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“ stets Fördergelder an die parteinahen Stiftungen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke). Die Gelder fließen über das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU). Die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD hingegen bekommt bislang keine staatliche Förderung, was die Partei als Ungleichbehandlung kritisiert. 

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler a. D., besucht im Mai eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Umstrittene Förderpraxis

Laut dem Stiftungsfinanzierungsgesetz muss eine Partei zum dritten Mal in Folge im Bundestag vertreten sein, damit die eigene Stiftung Fördergelder bekommt. Zudem muss die Stiftung aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Das Gesetz war 2023 von der Ampel-Regierung beschlossen worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der AfD eine gesetzliche Regelung angemahnt hatte.

Ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung diesmal zu den Förderempfängern gehört, ist unklar. Zwar erfüllt sie das Kriterium, zum dritten Mal im Bundestag zu sitzen. Doch wie die Bundesregierung das erforderliche Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einordnet, ist noch nicht bekannt. Auf die NIUS-Anfrage, wer diesmal von dem Haushaltsposten profitiert, antwortete das Innenministerium bis Redaktionsschluss nicht.

Dass für parteinahe Stiftungen nun weitere Millionen locker gemacht werden, passt zu den großzügigen Förderungen, mit denen die Regierung auch andere politische Organisationen bedenkt, etwa durch das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums. CDU-Ministerin Karin Prien erhöht das Budget des Programms 2026 auf 191 Millionen Euro. Die Organisationen beteiligten sich in der Vergangenheit aktiv am linken Kulturkampf, wendeten sich im Wahlkampf gegen konservative Parteien. Auch von den parteinahen Stiftungen könnte sich die Regierung Wahlkampfhilfe versprechen, sollte es in den kommenden Wochen zu einem Bruch der Koalition kommen.

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