Regierungsbericht über Muslime in Deutschland: Wer den Islam kritisiert, ist ein Rassist

• Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission sieht zunehmende Muslimfeindlichkeit in Deutschland.
• Wer ihren Bericht genauer liest, erkennt ein grundsätzliches Muster: Wer den Islam kritisiert, ist ein Rassist.

Unabhängige Experten empfehlen der Bundesregierung die Ernennung eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit. Ihm oder ihr zur Seite solle ein Sachverständigenrat stehen. Das ist einer der Vorschläge, den der im September 2020 noch vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) berufene zwölfköpfige Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) in seinem Abschlussbericht macht. Das Papier mit dem Titel „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ wurde am Donnerstag in Berlin vorgestellt.

So weit die populäre Lesart. Wer genauer in den Bericht schaut, dem fällt allerdings ein sehr grundsätzlicher Tenor auf: Wer den Islam kritisiert, ist ein Rassist. Etwa wird durchgehend der Begriff „antimuslimischer Rassismus“ verwendet. Der hat nur die Funktion, Kritik am Islam unmöglich zu machen. Denn der Islam wird hier nicht mehr als eine Religion, sondern als eine „Rasse“ verstanden, die man nicht kritisieren, ablehnen oder in Frage stellen darf, weil man sich sonst des Rassismus schuldig macht.

Dementsprechend gilt nicht nur nur die im Bericht dokumentierte Diskriminierung von Muslimen auf dem Wohnungsmarkt, auf der Arbeit oder im Alltag als „antimuslimischer Rassismus“, sondern jede legitime Kritik an der Religion. Etwa die Behauptung, dass es im Islam oder unter Muslimen eine „mangelnde Integrationsfähigkeit“, „Parallelgesellschaften“, eine „Affinität zu Terror und Gewalt“ oder „Clankriminalität“ gebe. Aber auch, wer die islamische Welt im Gegensatz zur westlichen Welt als rückständig ansehe, mache sich der Muslimfeindlichkeit schuldig.

Innenministerin Faeser

Antimuslimischer Rassismus existiere bereits, wenn man Muslime als „die Anderen“ bezeichne. Wenn man etwa Angst vor Islamismus habe, dann führe das zu „einer rechtsstaatswidrigen und feindlichen Spaltung der Gesellschaft in ein ,Wir und die Anderen‘“. Heißt: Muslime als Fremde anzusehen, ist laut Bericht verfassungsfeindlich.

Wer etwa eine streng konservative muslimische Familie als „fremdartig“ betrachte, macht sich des Rassismus schuldig, weil somit eine „Fremdartigkeit konstruiert“ werde. Auch, wenn man den Islam als „fremdartige Religion“ sehe. Wer per se ein Problem mit dem Islam habe, sei einer „antidemokratischen Ideologie“ verfallen.

Wenn man muslimische Mädchen als unterdrückte Opfer und Jungen als gewalttätig und frauenfeindlich sehe, dann würde man damit „kulturalisierenden Blick“ auf den Islam haben, ergo Rassismus.

Medien sollen reguliert werden

Und auch die Berichterstattung der Medien über Messerattacken, Selbstmordanschläge und islamistische Gewalt sei islamfeindlich, heißt es in dem Bericht.

Wer negativ über den Islam berichtet, ist demnach für rechtsextreme Gewalt verantwortlich. Wer keine „konstruktiven Aspekte der muslimischen Lebensrealität“ stärker einbezieht, sei direkt für rechtsextreme Gewalt verantwortlich.

Weil in den Sozialen Medien der Islam als bedrohlich dargestellt werde, bildeten deutsche soziale Medien eine „toxischen Diskursraum“, „dessen rassistische Sprechakte pogromartige Gewalt wie in Hanau fördern können“. In Hanau hatte im Februar 2020 ein 43-Jähriger Mann neun Menschen getötet, er wählte seine Opfer nach rassistischen Kriterien aus.

Es gebe keine „Sensibilisierung der Chefredaktionen für Muslimfeindlichkeit“ und „Mängel in der journalistischen Ethik und Ausbildung.“ Deswegen wird eine „Diversizierung der Medien“ und „journalistischen Selbstregulierung“ gefordert, indem „Muslimfeindlichkeit im Pressekodex“ integriert werden solle.

Doch nicht nur die Medien, auch Kunst und Kultur soll reguliert werden. So wird bemängelt, dass „knapp 90 Prozent der untersuchten Filme einen thematischen Negativbezug aufweisen würden. Im Mittelpunkt stehen Geschichten über Terroranschläge, Radikalisierung, Kriege und Frauenunterdrückung, womit sich die filmische Themenpalette des Islams“.

Um diese Ziele durchzusetzen, wird ein „Bundesbeauftragter für die Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit“ gefordert, „Lehrpläne in Schulen sollen überarbeitet werden, mehr Muslime in den Behörden beschäftigt werden“.

Auch wird im Bericht die Gewalt im politischen Islam kleingeredet. Gewalt, Antisemitismus, patriarchale Strukturen und Terroranschläge hätten nichts mit dem Islam zu tun. Vielmehr sei dafür nicht die Religion, sondern „soziale, ökonomische, politische oder psychologische“ Gründe verantwortlich. Wer etwas anderes sagt, mache sich des „Antimuslimischen Rassismus“ schuldig.

Der Versuch der Union, über eine Anfrage die „Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenzulegen und zu unterbinden“, indem man die Finanzierung von Moscheen überprüft, wird von der Kommission als rassistisch angesehen. Die Überprüfung würde „rechtsstaatlichen Grundsätzen“ widersprechen, weil sie „einseitige auf muslimische Organisationen“ fokussiere.

Gewalt gegen Frauen und Täter-Opfer-Umkehr

Auch die Gewalt gegen Frauen, die im Islam vorherrscht wird totgeschwiegen. Das Kopftuch wird verteidigt und mitunter als ein Symbol der Emanzipation dargestellt, das feministische Magazin „Emma“ und die Frauenrechtsorganisation „Terres des Femmes“ wegen ihrer Kritik am Kopftuch als rassistisch stigmatisiert. „Traditionelle Geschlechterverhältnisse“ in muslimischen Familien (also Verschleierung, die Dominanz des Mannes) solle man besser tolerieren, da man ja auch die religiösen Praktiken von orthodoxen Juden akzeptiere.

Ehrenmorde, also Morde an Frauen, weil sie sich nicht dem islamischen Ehrenkodex unterwerfen, hätten nichts mit dem Islam zu tun, sondern seien ein „gesamtgesellschaftliches Phänomen“ das auch in deutschen Familien auftrete.

Zudem sei es falsch in der Debatte um die Kölner Silvesternacht auf die Herkunft der Täter zu verweisen, weil man „den sozialen Kontext der Männer“ verschweige. Die Männer seien Opfer von „illegalisierter Einwanderung“, „soziale Marginalisierung“ und „Männlichkeitsphantasien, die Selbstwert vermitteln sollen“ geworden. Dass man die Täter zu „nordfrikanischen, arabischen, muslimischen Körpern“, also zu einer Bedrohung, und die Frauen zu „bedrohten Körpern“ erklärte, habe dazu geführt, dass sich Deutschland „abgeschottet“ habe, „trotz der 3.770 Toten, die allein 2015 im Mittelmeer umkamen“. 

Innenministerin verspricht ernsthafte Auseinandersetzung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Bericht nach Angaben ihres Hauses wegen eines anderen wichtigen Termins nicht selbst entgegennahm, versprach eine intensive Beschäftigung damit. Muslimisches Leben gehöre selbstverständlich zu Deutschland, alle sollten die gleichen Chancen und Rechte haben.

„Umso bitterer sind die Befunde dieses ersten umfassenden Berichts zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland: Viele der 5,5 Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland erleben Ausgrenzung und Diskriminierung im Alltag – bis hin zu Hass und Gewalt.“ Es sei sehr wichtig, dies sichtbar zu machen und ein Bewusstsein für noch immer weit verbreitete Ressentiments zu schaffen.