Reiches Wirtschaftsministerium fördert Firma, bei der ihr Partner Guttenberg beteiligt ist

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unter der Leitung von Katherina Reiche (CDU) fördert eine Firma, an der Reiches Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das geht aus Recherchen des Spiegel hervor.

Nach Informationen der Wochenzeitung erhielt das Unternehmen „GovRadar GmbH“ bereits im September eine Zahlung in Höhe von 287.236 Euro aus Mitteln des Wirtschaftsministeriums. Karl-Theodor zu Guttenberg (53) hält laut Spiegel ein Prozent der Anteile an dem Unternehmen. Die Wirtschaftsministerin und der Ex-Minister sind bereits „seit geraumer Zeit“ ein Paar, hieß es im Mai.

„Ob die Ministerin von der Förderung an GovRadar und der Beteiligung Guttenbergs an der Firma wusste – und falls ja, welche Schritte sie eingeleitet hat, um einen möglichen Interessenkonflikt abzuwenden – wollte eine Ministeriumssprecherin nicht direkt beantworten. Sie verwies stattdessen darauf, dass die Förderung im Rahmen des ‚Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand‘ (ZIM) erfolgt sei, das von Projektträgern im Auftrag des Ministeriums verwaltet werde. Es habe in der Sache ‚grundsätzlich kein direkter Kontakt‘ des Ministeriums zu dem Münchner Start-up bestanden“, berichtet der Spiegel.

Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg machte im Herbst 2023 die Trennung von seiner Frau Stephanie öffentlich

Guttenberg: „Annahmen entbehren jeder Grundlage“

Der Spiegel konfrontierte Karl-Theodor zu Guttenberg, ob er bei der Förderungsvergabe involviert gewesen sei. Er widerspricht: „Die dort insinuierten Annahmen entbehren jeder Grundlage“. Grundsätzlich würde er für keine Firma, an der er beteiligt sei, die Bundesregierung kontaktieren. Auch würde er „generell nicht als Lobbyist“ arbeiten. Das Unternehmen GovRadar erklärte, dass Guttenberg „zu keinem Zeitpunkt“ mit Förderanträgen des Unternehmens befasst gewesen sei.

Katherina Reiche

Weitere Mittel für GovRadar aus anderen Behörden

Die Auszahlung vom September war nicht die einzige Förderung, welche das Unternehmen erhielt. So soll GovRadar nach Angaben des BMWE im Jahr 2024 110.858 Euro erhalten haben. Das Finanzministerium hat laut Spiegel GovRadar im vergangenen Jahr bereits mit 70.000 bis 80.000 Euro gefördert. Vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus erhielt die Firma demnach rund 50.000 Euro Mietkostenzuschuss.

Das Unternehmen GovRadar verspricht, mit ihren Services den Aufwand bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen durch Behörden um 90 Prozent zu reduzieren.