Rekordeinnahmen reichen Habeck nicht: Für neue Schulden bettelt der Minister sogar CDU-Chef Merz an

1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen sind Robert Habeck nicht genug, um dieses Land erfolgreich zu führen. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister ist so sehr von Idee besessen, alle wirtschaftlichen und selbst geschaffenen Probleme Deutschlands mit neuen Schulden zuzuschütten, dass er inzwischen sogar CDU-Chef Friedrich Merz und seine Unions-Fraktion im Bundestag um Unterstützung anbettelt.

Habecks Vorschlag: ein Sondervermögen. Mal wieder.

„Um die strukturellen Probleme zu lösen“, so der grüne Wirtschaftsminister. Dass Deutschland als einzige große Industrienation in einer Rezession steckt, während der Rest munter wächst, erwähnte Habeck mit keinem Wort. Im Gegenteil: „Dieses Land hat jeden Grund, selbstbewusst zu sein. Wir haben so viele Krisen überstanden – wegen der Kraft und der Vielfalt dieses Landes“, sagte Habeck. Und fuhr fort: „Und lassen Sie mich deswegen einen Vorschlag machen zum Elefanten, der im Raum steht. Alle diskutieren über die Schuldenbremse.“

Strukturelle Probleme – deswegen über Schuldenbremse sprechen, so die Reihenfolge.

Habeck wirkt, als habe er die Ampel für seine Pläne längst abgeschrieben - und führe schonmal vorgelagerte Koalitionsgespräche mit der Union.

Also biederte sich der Wirtschaftsminister – weil er weiß, dass sein Koalitionspartner FDP niemals mitmachen wird – der Opposition an, als wolle er sich schonmal für eine zukünftig schwarz-grüne Regierungs-Koalition warm-verhandeln: „Was wir dazu brauchen, ist ein gemeinsames Gespräch und dazu lade ich ein“, sagte er in Richtung der Union.

Umständlich versuchte Habeck, seinen Aufruf zur Zusammenarbeit mit der Union mit den Demos gegen Rechtsextremismus und die AfD im Land zu begründen: „Neben den Demonstrationen gegen Faschismus aber, spricht für mich aus diesen Demonstrationen etwas anderes: Nämlich der Wunsch, dass dieses Land zusammenkommt, miteinander redet, dass man unter Demokraten nicht den Hauptgegner untereinander sucht, sondern versucht, gemeinsam Lösungen hinzubekommen.“

Friedrich Merz hat jeglicher Zusammenarbeit mit der Ampel eine Absage erteilt.

Diese Tür der Zusammenarbeit mit den Grünen hatte CDU-Chef Friedrich Merz aber bereits im Sommer 2023 zugeworfen, als er die Grünen als „politischen Hauptgegner“ ausmachte.

Im Bundestag legte Merz (bereits vor Habecks Anbiederung) nach: „Bitte ersparen Sie sich und uns Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit – diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik. Sparen Sie sich uns die Zeit.“

Der Grund, so Merz: „Wir sind nämlich in allen wesentlichen Fragen – der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Innen- und Rechtspolitik und nicht zuletzt der Asyl- und Einwanderungspolitik – vollkommen anderer Meinung als Sie. Aber nicht im Detail, sondern im Grundsatz.“

Nach einer baldigen Einigung auf ein Sondervermögen, ein „Wachstumschancengesetz mal zehn, vielleicht mal fünfzig“, wie Robert Habeck sagte, klingt das nicht ...

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