Renten-Streit und Kanzler-Versagen: Warum die Union von einer Minderheitsregierung träumt und (noch) davor zurückschreckt

Unangreifbar angreifen ist eine Technik, die CSU-Chef Markus Söder aus dem Effeff beherrscht, und er beherrscht sie brillant. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Rust am Wochenende fuhr er nicht nur Kanzler Friedrich Merz (CDU) in die Parade, indem er weitere Gespräche über das Rentenpaket in Aussicht stellte, was angesichts der Blockade durch die Junge Gruppe im Bundestag zwar auf der Hand lag, aber in den Ohren der JU-Leute in der Halle als Korrektur der harten Ablehnung des Kanzlers rüberkam, der über das Gesetz eben nicht mehr reden will.

Dass Söder ausdrücklich erklärte, er wolle Merz nicht in den Rücken fallen, war ein mindestens ebenso raffinierter Move der JU zu sagen, dass er auf deren Seite stehe, aber eben nicht offen gegen den Kanzler agiere, obwohl er es ja ganz offensichtlich könnte, wenn er wollte. Geschliffene Hinterhältigkeiten, die man nicht lernen kann.

„Aber wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen“

Der dritte Punkt, den Söder unangreifbar aufgriff, war das Stichwort „Minderheitsregierung“. Der CSU-Chef warnte vor einer solchen und signalisiert damit gleichwohl, das allgemeine Flurgespräch des Deutschlandtages und die Debatten an der Basis der Union insgesamt zu kennen. Anders als Merz. Gegen die Warnung kann niemand etwas haben, und doch verstößt dieser Hinweis von Söder gegen die gängige Politik-Regel, vermeintlich „giftige“ Worte erst gar nicht in den Mund zu nehmen, wenn man die Leute nicht auf die Fährte dieser Idee setzen will. Söder weiß das alles.

Ziemlich beste Freunde: CSU-Chef Söder mit dem JU-Vorsitzenden Johannes Winkel beim Deutschlandtag der Jungen Union. Nichts zu lachen hatte dort Kanzler Merz.

Und Söder weiß, dass mit dem offen eingestandenen Kotau des Kanzlers vor der SPD und ihrem Vizekanzler Lars Klingbeil der Fluchtreflex in der Union immer heftiger wird. Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein endloses Weiter-So mit diesem Schrecken. Neue Nahrung hatten die Gedanken an eine Flucht aus dem Koalitionsgefängnis unlängst erst erhalten, weil Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Sitzung der CSU-Landesgruppe den Spruch wiederholte: „Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam“. Doch dann fügte er hinzu: „Aber wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen.“ Botschaft: Wenn es weiter bergab geht, ziehen wir die Reißleine. In den Augen auch vieler JU-Leute am Wochenende im Europapark Rust geht es nahezu täglich weiter bergab.

Als ob das nicht genug der Endzeit-Rhetorik wäre, ließ sich auch Kanzler und CDU-Chef Merz höchstselbst wenige Stunden später mit der Einschätzung vernehmen, wenn die wirtschaftlichen Kerndaten Deutschlands nicht besser werden, „dann ist diese Regierung gescheitert“.

Charme und Chancen einer Minderheitsregierung

Weil aber Neuwahlen lediglich auf komplizierten Wegen herbeizuführen sind und für beide Regierungsparteien eher ungemütliche Perspektiven unterhalb der AfD bieten, wird in vielen kleinen Zirkeln derzeit der Charme einer Minderheitsregierung durchgespielt. In der SPD als gehegter Untreue-Verdacht gegenüber der Union. In der Union als verlockender Befreiungsschlag. Nach Art 64 GG entscheidet allein der Bundeskanzler über die Minister seines Kabinetts. Der Bundespräsident muss sie ohne Mitspracherecht ernennen.

Der Vorteil dieser Idee: Die Union und ihr Kanzler würden weiter regieren. Söder wies zu Recht darauf hin, dass man dann die frei werdenden Posten mit eigenen Leuten besetzen könnte, was ebenfalls verlockend wäre. Nachteil: Eine verlässliche Mehrheit für eigene Gesetze gäbe es nicht mehr. Für jede Entscheidung des Bundestags müssten sich Kanzler und Unionsfraktion eigene Mehrheiten suchen, und die Neigung der rausgeworfenen Genossen, Friedrich Merz zum geräuschlosen Regieren zu verhelfen, dürfte eher gering sein. Von Grünen und Linken ganz zu schweigen. Womöglich wären die nötigen Gegenleistungen schmerzhafter als die Spielräume der gewonnenen Freiheit.

Stattdessen würden SPD-Chef Lars Klingbeil, die Grünen und die Linke mit hoher Wahrscheinlichkeit unverzüglich alle „Antifaschisten“ Deutschlands zum ultimativen „Kampf gegen Rechts“ und gegen die Union als „Steigbügelhalter“ für die AfD blasen. Ein Lager- und Kulturkampf ohne Vorbild dürfte durchs Land fegen und zumindest Teile der Union zu Austritt und zum Abschwören bewegen. Ob sich die Union davon erholen oder ob sie davon gar profitieren würde, wird in der Spitze von CDU und CSU bezweifelt.

SPD-Finanzminister Klingbeil (zurzeit in China) treibt die Union weiter vor sich her. Käme es zur Minderheitsregierung könnte er zum ultimativen „Kampf gegen Rechts“ blasen.

Und: Bevor nicht wenigstens der Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen ist, wäre das Regieren im Not-Modus der „einstweiligen Haushaltsführung“ ein Handeln mit vielen ungedeckten Schecks. Und das im wahrsten Sinne des Wortes, weil 2026 noch immer eine Lücke von mindestens dreißig Milliarden Euro im Etat-Entwurf klafft, die dann alle Ressorts treffen würde.

Im Schatten der Brandmauer

Das größte Problem für die Union ist derzeit allerdings ein intellektuelles: Obwohl inzwischen selbst auf Ebene der Länderchefs über die Option Minderheitsregierung gesprochen wird, fehlt es an einem hinreichend erfahrenen und abgebrühten Regisseur, dem zugetraut wird, eine solche Operation kühl und juristisch wir strategisch trittsicher durchzuplanen und vor allem durchzuziehen, ohne umgehend als blockierte Regierungspartei aufgeben zu müssen.

Vorerst mag die Vorstellung einer Minderheitsregierung für die Union verlockend erscheinen, auf längere Sicht birgt sie die Gefahr eines lediglich verzögerten Niedergangs. Der Verbleib in einer blockierten Koalition beflügelt allerdings auch keine guten Fantasien. Die Idee, dass sich relevante Wählerschichten von der AfD ab- und den etablierten Parteien wieder zuwenden könnten und alles wird „wie früher“ dürfte eine Illusion bleiben. Blickt man in den Umfragen auf diejenigen, die „sehr fest entschlossen“ in ihrer Parteipräferenz sind, so kommt die Union noch auf 18 Prozent harten Wählerstamm, die AfD auf 20 Prozent. 

Ganz gleich, wie der konkrete Zieleinlauf bei künftigen Wahlen aussieht, eine Verschiebung in Größenordnungen ist wenig wahrscheinlich, solange die AfD ihren Kredit nicht durch massive Wähler-Enttäuschung verspielt oder die Union von der AfD die glaubwürdige Rolle als Mitte-Rechts-Partei zurückgewonnen hat. Beides ist im Schatten der Brandmauer und in dieser Koalition nicht denkbar.

Friedrich Merz zog am Ende der Ära Merkel/Laschet viele Hoffnungen auf sich, genau diese verlorene Statur der Union zu verkörpern. Er hat diese Chance verspielt.

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