Rentenaufstand! Jetzt stellen sich die drei mächtigsten Gruppen in der Union gegen Merz

Wie die Bild berichtet, wenden sich 32 Verbände mit einem Brandbrief an die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD. Auch in der Union selbst gibt es eine Revolte gegen die Regierungspolitik, die drei wichtigsten Gruppen wenden sich gegen Merz.

„Inzwischen sind die 3 wichtigsten Gruppen in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket der Regierung: PKM (Wirtschaftsflügel), Junge Gruppe und sogar Arbeitnehmergruppe. Das Dilemma: Obwohl in der Union in der Sache alle dagegen sind, haben die Unions-Minister im Bundeskabinett zugestimmt. Trotzdem ist am Ende das Parlament souverän. Und wenn die Mehrheit der Unionsfraktion oder auch nur eine Minderheit sich weigert zuzustimmen, wird es das Gesetz nicht geben. Gott sei Dank“ berichtet der Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Thorsten Alsleben, auf X.

Laut der Plattform The Pioneer soll Carsten Linnemann (CDU), Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), am Mittwochabend über den Rentenzuschuss von 127 Milliarden Euro gesagt haben: „Dann sind das 350 Millionen am Tag, das heißt, in jeder Stunde geben wir 15 Millionen Euro Steuergeld in die Rentenkasse. Das geben wir nicht im Ansatz für Bildung und Forschung aus.“

In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel ließ Jens Spahn (CDU) indes durchblicken, dass Kanzler und SPD in der Rentenfrage wohl doch weniger übereinstimmen als zunächst vermutet. Spahn antwortete auf die Frage: „Wird die Rentenreform auch Thema im Koalitionsausschuss?“ mit „Der Kanzler hat sehr deutlich gemacht, dass darüber noch zu reden sein wird in der Koalition. Ich rechne allerdings nicht mit einer sofortigen Entscheidung.“

Jens Spahn (CDU).

Verbände fordern höheres Renteneintrittsalter

Die Forderung der Wirtschaftsverbände, die sich nun gegen die Regierung wenden, sind unter anderem: Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden, das Renteneintrittsalter leicht ansteigen (über 67 hinaus) für Frührentner soll es höhere Abschläge geben.

In dem Schreiben, das der Bild vorliegt, heißt es: Die Rentenpläne von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) seien „untragbar“. Sie werfen Bas und der gesamten Regierung eine völlig verfehlte Rentenpolitik vor, die Pläne würden bis 2050 zusätzlich fast 480 Milliarden Euro kosten.

„Die jährlichen Mehrkosten stiegen gegenüber der geltenden Rechtslage von 18,3 Milliarden Euro (2031) auf 27 Milliarden Euro (2050)“, heißt es laut Bild in dem Schreiben. Nach eigenen Angaben bündeln die Unternehmen insgesamt rund 17 Millionen Beschäftigte. 

„Besonders befremdlich: Die Rentenkommission hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen“

Die Forderung der Verbände sind unter anderem: Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden, das Renteneintrittsalter leicht ansteigen (über 67 hinaus) sowie höhere Abschläge für Frührentner.

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE): Auch er hat den Brandbrief unterzeichnet.

Weiter kritisieren die Verbände, Bas „überdehne“  die Tragfähigkeit des Rentensystems, es sei weder generationengerecht noch finanzierbar. Zitat aus dem Schreiben: „Besonders befremdlich ist: Die Rentenkommission, die sich mit der langfristigen Neuordnung des Systems ab 2031 befassen soll, hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen. Mit dem jetzigen Gesetz würde ihr Handlungsspielraum faktisch zunichtegemacht, noch bevor sie tagt.“

Michael H. Heinz, Präsident Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. ist mit den Rentenplänen der Regierung ebenfalls nicht einverstanden.

Verbände warnen vor Kollaps des Rentensystems

Die Verbände sehen die Gefahr einer Absturzspirale und eines Kollapses des deutschen Rentensystems. Damit würden Beschäftigte immer weniger Geld verdienen, „denn entweder müssen sie immer höhere Rentenbeiträge oder immer höhere Steuern zahlen, um das riesige Loch in der Rentenversicherung zu stopfen. Die Unternehmen verlieren durch diesen Kostenschub noch schneller an Wettbewerbsfähigkeit, die Verlagerung der Produktion samt den Arbeitsplätzen ins günstigere Ausland wird so beschleunigt. Das bisherige umlagefinanzierte Rentensystem würde gesprengt“, heißt es in dem Schreiben.

Oliver Zander, der Hauptgeschäftsführer vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Auch er hat den Brandbrief unterschrieben.

Den Brandbrief haben unter anderem unterzeichnet: Gesamtmetall, der Außenhandelsverband BGA, der Bauverband ZDB, der Handelsverband HDE, die Familienunternehmer, die Maschinenbauer VDMA, der Bund der Steuerzahler sowie der Mittelstandsverband BVMW.

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