„Rentenversicherung ist nicht finanziert“ – jetzt schlagen sogar Habecks Berater Alarm

• Mit einem Brandbrief richtet sich der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium an Wirtschaftsminister Habeck.
• Thema ist die Situation der deutschen Rentenkasse.
• Der demographische Wandel scheint als Thema so langsam etwas mehr in den Vordergrund zu rücken.

Dieser Brandbrief wird gewiss nicht allen gefallen haben! Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums sieht die Situation in den deutschen Rentenkassen kritisch.

Die deutsche Rentenversicherung ist nicht finanziert. Was über Jahrzehnte bestritten wurde, wird nun von einer der fünf deutschen Wirtschaftsweisen ausgesprochen. Eigentlich weiß es jeder, aber nun ist es keine „Panikmache“ oder „Verschwörungstheorie“ mehr.

„Ich kann den Ärger der Leute auch total gut verstehen. An der Tatsache, dass die Rentenversicherung nicht finanziert ist, ändert das aber aber leider nichts“, schreibt Prof. Dr. Veronika Grimm auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Sie ist Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („die Wirtschaftsweisen“).

Wirtschaftsweise Veronika Grimm

Aber was genau schreibt der wissenschaftliche Beirat im Wirtschaftsministerium an Habeck?

Wenn die gesetzliche Rente das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent dauerhaft halten soll, dann muss dafür schon in den 2040ern mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts zur Verfügung gestellt werden. 

Das heißt, zusätzlich zu den Rentenversicherungsbeiträgen der arbeiteten Bevölkerung würden zur Finanzierung der Deutschen Rentenversicherung mehr als 50 Prozent aller eingenommen Steuern und neuaufgenommenen Schulden (auf Bundesebene) benötigt, wenn man weder die Rentenhöhe kürzen oder die Rentenbeiträge erhöhen möchte. 

2023 fließen 111,9 Milliarden Euro vom Bundeshaushalt in die Rentenkasse. Der Bundeshaushalt umfasst insgesamt 476,3 Milliarden Euro. 23,5 Prozent aller Steuerausgaben fließen zur Zeit in die Rentenkasse. Dieser Anteil müsste also in weniger als 20 Jahren mehr als verdoppelt werden.

Das Ressort „Arbeit und Soziales“ muss die Bezuschussung der Rentenkassen stemmen.

Aus diesem Grund warnt der Wissenschaftliche Beirat „eindringlich“ davor, dass Rentenniveau für alle Bevölkerungsgruppen aufrecht zu erhalten. Er empfiehlt „Prioritäten zu setzen“ und das Rentenniveau von 48 Prozent nicht auf alle Einkommensgruppen zu beziehen.  

Auf Deutsch: Es soll Rentenkürzungen für bestimmte Einkommensgruppen geben.

Darüberhinaus: Der wissenschaftliche Beirat kritisiert, dass von der Rente mit 63 „überwiegend von gut ausgebildeten, überdurchschnittlich verdienenden und gesünderen Menschen in Anspruch genommen“ wird. Dies verschärfe den demographischen Wandel durch Fachkräftemangel. Pro Jahr nehmen 260.000 Personen die Rente mit 63 in Anspruch.

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Daher hält der wissenschaftliche Beirat die Rente mit 63 für „aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine höchst problematische Regelung“. Falls man sie nicht abschaffen möchte, dann empfiehlt der Beirat „Prioritäten zu setzen und sie nur denen zukommen zu lassen, die gesundheitlich und/oder einkommensmäßig weniger privilegiert sind“.

Auf Deutsch heißt das: Wer gesundheitlich fit ist und gut verdient, der dürfte in Zukunft nicht mehr die Rente mit 63 in Anspruch nehmen.

Auch zur sogenannten Aktienrente äußert sich der Wissenschaftliche Beirat: Der Beirat begrüßt die Idee einer kapitalgedeckten Altersvorsorge. Er warnt aber vor einem „öffentlich verantworteten Fonds“. „Die internationale Erfahrung zeigt, dass derartige Fonds unterdurchschnittliche Renditen abwerfen.“ 

Das kann kaum verwundern. Immer wenn staatliche Stellen wirtschaftliche Entscheidungen treffen, kommen andere Interessen mit ins Spiel. Wir können uns schon vorstellen, was mit einem Staatsfonds passiert, der besonderen Wert auf „Klimaschutz“, „Gleichstellung“ oder andere ideologische Projekten legen muss.  

Daher fordert der wissenschaftliche Beirat die Betriebsrente in Deutschland zu stärken und „vor allem mittels einer Standardbetriebsrente auf kleinere und mittlere Unternehmen auszuweiten“. Dies erscheint dem Beirat eine „bessere Strategie zu sein als eine neue kapitalgedeckte Säule mit einer eigenen Administration aufzubauen“. Erfahrungen könnten in Großbritannien gesammelt werden. 

Fassen wir also das Schreiben des wissenschaftlichen Beirats zusammen: Die Lage ist ernst. Die Rentenkassen sind nicht ausreichend finanziert. Der wissenschaftliche Beirat will vor allem mittel- bis gutverdienenden Menschen die Rentenhöhe kürzen und ihr effektives Renteneintrittsalter heraufsetzen. 

Das Problem der nicht finanzierten Rentenkasse soll also die arbeitende Mittelschicht in Deutschland tragen.

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