Riesen-Mehrheit will „von Fall zu Fall“ Zusammenarbeit mit der AfD

Im politischen Berlin ist die Haltung klar: keine Zusammenarbeit mit der AfD, weder auf Bundes-, Landes- noch auf kommunaler Ebene. Die Rede ist von einer „Brandmauer“, von Demokraten gegen Anti-Demokraten. Gebetsmühlenartig wird diese von Partei-Spitzen wie Hinterbänklern sämtlicher Parteien wiederholt – die Bevölkerung sieht das offenbar diametral anders:

Mehr als zwei Drittel der Deutschen (70 Prozent) wollen, dass in Städten und Gemeinden von „Fall zu Fall“ entschieden werden soll, ob man etwa einem Antrag der AfD zustimmt oder mit Politikern der AfD zusammenarbeitet. Nur eine Minderheit von 24 Prozent lehnen einen solchen Umgang kategorisch ab. 

Das zeigt der neue ARD-Deutschlandtrend – und bestätigt eine vorangegangenen Umfrage von YouGov.

Während Deutschland über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD streitet, hält die Partei ihren Europaparteitag in Magdeburg ab.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte eine Mega-Debatte ausgelöst, als er – angesprochen auf die AfD-Wahlsiege bei der Landratswahl in Sonneberg (Thüringen) und der Bürgermeistewahl Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) – nicht reflexhaft jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte. Er hatte gesagt, es sei „selbstverständliche“ demokratische Wahlergebnisse anzuerkennen. Und dann müsse man nach Wegen suchen, weiter Politik für die Menschen vor Ort zu machen. 

Merz wurde die Aussage als Aufruf zur Zusammenarbeit, als Bröckeln der vielbeschworenen „Brandmauer“ ausgelegt – dem CDU-Chef schlug heftige Kritik aus allen Parteien entgegen, besonders von den Grünen – aber auch aus der eigenen Partei, sowie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Der ARD-Deutschlandtrend zeigt: Die meisten Deutschen sehen das Thema Zusammenarbeit mit der AfD anders als die politischen Spitzen des Landes.

Wähler sehen das komplett anders

Drei von vier Wähler der Union sehen das anders: 74 Prozent der Befragten wollen, dass die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD „von Fall zu Fall“ geprüft werde. Das legt nahe, dass die heftige Kritk an Merz – unter anderem vom Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz oder dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes, Tobias Hans – jedenfalls nicht im Sinne der Wähler der Partei waren. Und dass etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der zu einem „konstruktiven Umgang mit der AfD“ aufgerufen hatte – und dafür auch heftig angegriffen wurde, näher am Wähler-Willen zu sein scheint.

Unter FDP-Wählern sind es gar 81 Prozent. Selbst unter Wählern der Kanzler-Partei SPD will eine deutliche Mehrheit (57 Prozent), dass der Umgang mit der AfD produktiver wird.

Keine Partei hatte Merz so heftig kritisiert wie die Grünen. Fraktions-Vize Konstantin von Notz twitterte: „Das ist geschichtsvergessener Offenbarungseid einer deutschen konservativen Partei.“ Auch von Ricarda Lang selbst: „Jetzt baut er die Brandmauer – die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde – ein kleines Stück ab.“ Doch auch unter Wählern der Grünen wollen der Umfrage zufolge 46 Prozent, dass von Fall zu Fall entschieden wird, ob man mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht – eine knappe absolute Mehrheit von 51 Prozent lehnt eine Zusammenarbeit kategorisch ab.