Riesen-Streit zwischen CDU und SPD bei Migration: Klingbeil lehnt Merz’ Pläne komplett ab

• Keine zwei Wochen nach der Bundestagswahl scheint der Wahlverlierer SPD kräftig wie nie.
• Anführer Lars Klingbeil stellte gestern bei Maischberger klar: „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen.“
• Doch die CDU-Basis bleibt hart: Man brauche eine Migrationswende, sagen zahlreiche Politiker.

Damit scheint die Migrationswende in den Sondierungen zwischen Union und SPD in weite Ferne zu rücken. Und sie ist eine Breitseite gegen die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU.

Bricht die CDU bei der Migration ein weiteres, zentrales Wahlkampfversprechen?

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat es rund einen Monat vor der Bundestagswahl sehr klar formuliert: entweder Migrationswende – oder Opposition. 

Bei Welt sagte der 47-Jährige damals: „Vielleicht haben wir die absolute Mehrheit. Wenn wir die nicht haben und es gibt keinen Koalitionspartner, der da mitgeht, dann können wir halt nicht regieren.“ Bedeutet: Ohne Unterstützung des CDU-Plans bleibt nur der Gang in die Opposition. Die CDU setzte damit alles auf eine Karte.

Dabei betonte Linnemann, dass es um die Durchsetzung von Recht und Ordnung gehe. „Wir müssen Recht und Ordnung durchsetzen. Der Rechtsstaat muss funktionieren.“ Dies sei ein Kernanliegen der CDU, „und das ziehen wir durch.“ Ähnlich klar war Parteichef Merz bei der Debatte um die Schuldenbremse. NIUS berichtet über seine Aussagen in einem Best-of-Video.

Merz versprach: Migrationswende an Tag 1 seiner Kanzlerschaft

Nach dem schrecklichen Anschlag in Aschaffenburg gab Friedrich Merz ein eisenhartes Versprechen: Am ersten Tag im Amt des Bundeskanzlers werde er den Bundesinnenminister im Wege seiner Richtlinienkompetenz anweisen, ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise an den deutschen Grenzen von der Bundespolizei unterbinden zu lassen, sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach dem Anschlag von Aschaffenburg und präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan, der für die Union unverhandelbar sei.

Merz jetzt: „Niemand will die Grenze schließen“

Schon bevor Lars Klingbeil den 5-Punkte-Plan der CDU vom Tisch wischen konnte, hat Friedrich Merz selbst seine Forderungen schon vor Gesprächen mit der SPD relativiert. Merz sagte kurz nach der Wahl: „Ich will auch noch einmal sehr deutlich sagen: Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen.“

Unsere Reporterin Pauline Voss hat das Merz-Verhalten ausführlich analysiert:

Klingbeil setzt klares Statement für Sondierungen

Nach den Billionen-Schuldenplänen sprach nun Lars Klingbeil bei Maischberger die erwartbare Haltung der SPD zu Grenzschließungen aus: Mit den Sozialdemokraten werde es diese nicht geben. Dennoch werde man weiter sondieren und die Union wirft ein weiteres Wahlversprechen über Bord. 

Gegenwind dazu liefert die Junge Union. „Lars Klingbeils öffentliche Absage einer Migrationswende ist unverantwortlich gegenüber Deutschland und schlechter Stil gegenüber den Sondierungspartnern“, sagte JU-Chef Johannes Winkel (33, CDU) der Bild-Zeitung. „Ohne Migrationswende kann die Union nicht in eine Regierung eintreten.“ JU-Vize Pascal Reddig pflichtet Winkel bei und schreibt auf X: „Die SPD ist am Zug. Sie muss sich jetzt massiv bewegen & raus aus dem Wahlkampfmodus. Wenn mit Lars Klingbeil keine #Migrationswende möglich ist, kann die Union keinen Koalitionsvertrag mit der SPD unterzeichnen.“

CDU-Anhänger: Migrationswende muss kommen

CDU-Innenexperte Christoph de Vries

Der Migrationsexperte der CDU, Christoph de Vries, kommentierte den Migrationsstreit beim Kurznachrichtendienst X mit folgenden Worten:

„Jeder weiß, dass sich die Migrationspolitik grundsätzlich ändern muss. Dafür sind konsequente und umfassende Zurückweisungen an unseren Grenzen zum Stopp der illegalen Migration unerlässlich. Das ist der erklärte Wunsch der Bürger, das ist die klare Forderung von CDU und CSU und das ist auch im Interesse der SPD, um ihre weitere politische Marginalisierung zu stoppen. Wer dies nicht anerkennt, gefährdet nicht nur die Bildung einer neuen Bundesregierung, sondern riskiert vor allem die Mehrheitsfähigkeit der demokratischen Mitte in Deutschland.“

Tilman Kuban (ebenfalls CDU) kommentiert den Migrationsstreit: „Wenn die SPD keine Migrationswende will, kann es keine Regierung und auch kein Schuldenpaket geben. 70 Prozent der Menschen wollen hier eine andere Politik. Wir können nicht länger zulassen, dass der Wählerwille negiert und die Menschen in die Arme der Rechtspopulisten getrieben werden.“

Unsere Reporter diskutieren über die Klingbeil-Aussage

Am Donnerstagmorgen diskutierten unsere NIUS-Reporter über Klingbeils knallharte Migrations-Ansage bei NIUS Live: