Risiko „Staatsinsolvenz“! Lindner warnt vor gefährlichen Renten-Plänen der Ampel

Die Bundesregierung steht vor schwierigen Beratungen zum Haushalt 2025. Kanzler Scholz sagt, wo aus seiner Sicht kein Rotstift angesetzt werden sollte. Und die FDP will alle Ministerinnen zum Sparen zwingen – auch Baerbock, Faeser und Schulze.

Der Staat muss sparen und das vor allem bei den Sozialleistungen. So fordert es die FDP und geht damit auf direkte Konfrontation mit den Ampel-Partnern!

Lindner will auch ein „Update“ beim Bürgergeld, Empfänger sollen strikter in Arbeit gebracht werden.

Mit einem 5-Punkte-Papier zum Sozialstaat warnt die FDP vor den dramatischen Konsequenzen, die eine Garantie des Rentenniveaus und das niedrige Renteneintrittsalter nach sich ziehen.

Gewarnt wird vor folgenden Szenarien:

• Das Sozialsystem könnte sich weiter aufblähen, was zu „bedrohlichen Belastungen“ für Wirtschaft und Wohlstand führen würde.
• Der Staatshaushalt dürfe nicht weiter mit immer mehr Sozialausgaben „überlastet“ werden, das würde das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort noch weiter erschüttern.
• Staaten, die diesen Grundsätzen nicht folgten, seien „über kurz oder lang in schwere Krisen gestürzt bis hin zur Staatsinsolvenz“. 

Doch Scholz lehnt Vorschläge eines höheren Renteneintrittsalters ab, bezeichnet sie als „absurd“. Es sei „nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren“.

FDP zielt weiter auf das Rentenalter  

In der Bild am Sonntag formulierten am Wochenende noch einmal verschiedene FDP-Politiker ihre Forderungen: Der Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sprach sich dafür aus, die sogenannte Rente mit 63 Jahren einzuschränken. „Sie ist sehr teuer und schadet dem Arbeitsmarkt“, sagte er. „Das muss jetzt einfließen in die parlamentarischen Beratungen zum Rentenpaket II.“ Die Rentenkosten müssten runter.

Bijan Djir-Sarai (FDP)

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Bild am Sonntag, die Rente mit 63 entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Wer länger arbeiten möchte, solle dies „unter attraktiven Bedingungen machen können“.

Ohne Änderungen schießen die Renten-Beiträge in die Höhe

Angeblicher Hauptgrund für den Ampel-Zoff, den die FDP auslöst: Man wolle die Mehrausgaben den Bürgern nicht zumuten. Die Rentenbeiträge steigen in den kommenden zehn Jahren um 4 Prozentpunkte, der Pflegebeitrag springt von 4 Prozent auf 5,7 Prozent, berichtet die Bild am Sonntag.

Die kleinen Erhöhungen wirken sich jedoch saftig auf die Beschäftigten aus! Bei einem Lohn von 3000 Euro brutto monatlich wären rund 120 Euro mehr Abgaben an den Fiskus fällig.