Kritik mit Liebeserklärung: Rubio liest Europa die Leviten – und erntet Standing Ovations

Zwei Reden, zwei Welten: Am Freitag hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Eröffnungsrede (NIUS berichtete) den Ton für die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz setzen wollen. Einer düsteren Analyse der zerfallenden Weltordnung und im Innern „getriebener Gesellschaften“ der westlichen Demokratien hatte er einen Ausblick angeschlossen, der im Kern nur die Rückkehr zu alten Bündnissen und Bindungen als Ausweg vorsah.

Wie anders der mit Spannung erwartete Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio, der Merzens Depression eine kraftvolle Vision entgegenstellte. Eine Vision, die ebenfalls eine „Rückkehr“ forderte, anders als in der Rede des Kanzlers aber keine Rückkehr zu alten Illusionen, sondern zu den Grundlagen der westlichen Welt, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurden.

Rubio fand eine gute Balance zwischen Kritik und gemeinsamer Einschwörung.

Damals, so Rubio, „einte uns nicht nur, wogegen wir kämpften. Uns einte auch, wofür wir kämpften. Und gemeinsam setzten sich Europa und Amerika durch. Ein Kontinent wurde wiederaufgebaut. (…) Diese berüchtigte Mauer, die diese Nation in zwei Teile gespalten hatte, fiel – und mit ihr ein böses Imperium. Ost und West wurden wieder eins.“

Rubio blickt nüchtern auf die Schieflage im Welthandel

Doch dann rechnete der Amerikaner auch schon mit den Wunschwelten idealistischer Übereinkünfte ab, denen sich viele, auch Merz in seiner Rede, viel zu lange hingegeben hatten: „Dass die sogenannte regelbasierte globale Ordnung – ein überstrapazierter Begriff – das nationale Interesse ersetzen würde. Und dass wir fortan in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder zum Weltbürger wird. Das war eine törichte Idee. Sie ignorierte die menschliche Natur – und sie ignorierte die Lehren von über 5000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte. Und sie hat uns teuer zu stehen kommen lassen.“

Die Rede von Rubio wurde in der ganzen Welt mit Spannung erwartet.

Während Merz den Freihandel pries, blickt Rubio nüchtern auf die Ungleichgewichte des Welthandels: „In dieser Illusion haben wir eine dogmatische Vision von freiem und ungehindertem Handel übernommen, während manche Nationen ihre Volkswirtschaften schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um unsere systematisch zu unterbieten – unsere Werke zu schließen.“

Grenzen der Meinungsfreiheit sind kein Vorzug

Rubios Analyse war mindestens so schonungslos wie diejenige von US-Vizepräsident J.D. Vance vor einem Jahr, die Merz ausdrücklich zur Beschreibung des transatlantischen Grabens zwischen den Kontinenten heranzog. Dass der Kanzler in seiner Rede auch noch ausdrücklich die Grenzen der Meinungsfreiheit als eine Art Vorzug im Gegensatz zu Amerika und als Replik auf Vance anführte, gehört zu den eher bizarren Details dieser Sicherheitskonferenz (Merz: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung in den USA ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“)

Ein Jahr zuvor schlug J.D. Vance bereits kritische Töne in München an.

Sozialstaat kostet Stärke in der Verteidigung

Rubio dagegen erklärte in ruhiger Tonlage den Blick der Amerikaner auf Europa und die demokratischen Administrationen in den USA:

„Wir lagerten unsere Souveränität zunehmend an internationale Institutionen aus, während viele Staaten massive Sozialstaaten ausbauten – auf Kosten ihrer Fähigkeit, sich zu verteidigen. Das geschah, während andere Länder den rasantesten militärischen Aufbau der Menschheitsgeschichte betrieben und nicht zögerten, harte Macht einzusetzen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Um einen Klima-Kult zu besänftigen, haben wir uns selbst Energiegesetze auferlegt, die unsere Menschen verarmen lassen – während unsere Wettbewerber Öl, Kohle, Erdgas und alles andere ausbeuten: nicht nur, um ihre Volkswirtschaften anzutreiben, sondern auch, um sie als Hebel gegen uns zu verwenden. Und im Streben nach einer Welt ohne Grenzen öffneten wir unsere Türen für eine beispiellose Welle massenhafter Migration, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unseres Volkes bedroht.“

Großer Applaus von allen Betroffenen im Publikum

Wie töricht einige der hier in München versammelten Eliten unterwegs sind, lässt sich an der Tatsache ablesen, dass Rubio hier eine ebenso schonungslose Abrechnung mit den europäischen und vor allem deutschen Illusionen vortrug wie ein Jahr zuvor US-Vizepräsident J.D. Vance. Anders als dieser bekam der US-Außenminister diesmal Ovationen im Stehen, weil er den gleichen Standpunkt in gepflegt-abstrakter Diktion vortrug und in bester Kennedy-Manier in großartige Bilder der gemeinsamen Geschichte und der noch immer bestehenden strategischen Gemeinsamkeiten liebevoll verpackte.

Großen Applaus ernteten die Worte von Rubio aus dem Publikum.

Selbst das ansonsten als wohlfeiles Selbstlob und Eigen-PR verächtlich belächelte Bekenntnis zu Trump und seiner Politik fing Rubio am Ende mit einem einzigen Satz auf:

„Unter Präsident Trump werden die Vereinigten Staaten von Amerika erneut die Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung übernehmen – getragen von einer Vision einer Zukunft, so stolz wie souverän und so lebendig wie die Vergangenheit unserer Zivilisation. Und auch wenn wir, falls nötig, bereit sind, dies allein zu tun, ist es unsere Präferenz und unsere Hoffnung, es gemeinsam mit Ihnen zu tun – mit Ihnen, unseren Freunden hier in Europa. Denn die Vereinigten Staaten und Europa gehören zusammen.“

Gemeinsamkeiten statt ratloses Gegeneinander

Spätestens mit dem Beschwören der gemeinsamen großen Tradition hatte Rubio den Saal auf seiner Seite. Wo Merz ein ratloses Gegeneinander und die unverhohlene Forderung an die USA zur Umkehr zelebriert hatte, umfing Rubio die Zuhörer mit einem geradezu unwiderstehlichen gemeinsamen Band, von dem sich mancher EU-Europäer ein Stück abschneiden kann, wenn sonntags mal wieder von Vielfalt des gemeinsamen Kontinents die Rede und fälschlicherweise Brüssel damit gemeint ist.

Der US-Außenminister erinnerte an geschichtliche Meilensteine Europas.

Ein europäischer Patriot und Enthusiast namens Rubio: „Hier in Europa wurden die Ideen geboren, die die Samen der Freiheit pflanzten und die Welt veränderten. Hier in Europa entstand das, was der Welt die Herrschaft des Rechts gab, die Universitäten und die wissenschaftliche Revolution. Dieser Kontinent brachte das Genie von Mozart und Beethoven hervor, von Dante und Shakespeare, von Michelangelo und da Vinci – von den Beatles und den Rolling Stones.“

Selbst eine Vision für die Zukunft gab der Amerikaner mit kubanischen Wurzeln den nicht selten so hochnäsigen Europäern mit auf den Weg:

„Und dies ist der Ort, an dem die Gewölbe der Sixtinischen Kapelle und die hohen Türme des großen Doms in Köln nicht nur von der Größe unserer Vergangenheit zeugen. Und nicht nur von einem Glauben an Gott, der diese Wunder inspirierte – sie deuten auch die Wunder an, die uns in unserer Zukunft erwarten. Aber nur wenn wir uns ohne Entschuldigung zu unserem Erbe bekennen und stolz auf dieses gemeinsame Vermächtnis sind, können wir gemeinsam beginnen, unsere wirtschaftliche und politische Zukunft zu entwerfen und zu gestalten.“

Eine wirksame Grenzpolitik sei keine Fremdenfeindlichkeit, sondern Pflicht gegenüber dem eigenen Volk, sagte Rubio.

Wenn es so etwas gibt, wie ein transatlantisches Stammbuch, dann hat Marco Rubio mit dieser Rede eine Widmung hineingeschrieben, die man sich Zeile für Zeile laut vorlesen kann und sollte: 

„Deindustrialisierung war nicht unvermeidlich. Sie war eine bewusste politische Entscheidung – ein jahrzehntelanges wirtschaftliches Projekt, das unseren Nationen Wohlstand, Produktivkraft und Unabhängigkeit nahm. Und der Verlust unserer Souveränität über Lieferketten war nicht die Folge eines prosperierenden und gesunden Systems globalen Handels. Es war töricht. Es war eine törichte, aber freiwillige Umgestaltung unserer Wirtschaft, die uns abhängig von anderen für unsere Bedürfnisse machte – und gefährlich anfällig für Krisen.

Massenmigration ist nicht – war nicht – irgendeine Randfrage von geringer Bedeutung. Sie war und ist eine Krise, die Gesellschaften im gesamten Westen verändert und destabilisiert. Gemeinsam können wir unsere Volkswirtschaften reindustrialisieren und unsere Fähigkeit wiederaufbauen, unsere Menschen zu schützen.

Aber wir müssen auch die Kontrolle über unsere nationalen Grenzen zurückgewinnen – darüber, wer und wie viele Menschen in unsere Länder einreisen. Das ist kein Ausdruck von Xenophobie. Das ist kein Hass. Das ist ein grundlegender Akt nationaler Souveränität. Und das Versäumnis, dies zu tun, ist nicht nur eine Vernachlässigung einer unserer grundlegendsten Pflichten gegenüber unseren Menschen. Es ist eine akute Bedrohung für das Gefüge unserer Gesellschaften – und für das Überleben unserer Zivilisation selbst.“

Ein starkes Europa sei auch im Interesse der USA, betonte der US-Politiker.

„Wir wollen, dass Europa stark ist“

Während Merz den transatlantischen Bruch in düsteren Farben nachzeichnete, gipfelte Rubios Rede in einem knappen Satz: „Wir wollen, dass Europa stark ist“, der selbst von der Stärke eines selbstbewussten Kontinents getragen ist. Selten sind die Bande zwischen Europa und Amerika inniger beschworen worden als an diesem Samstagvormittag in München:

„Wir sind Teil einer Zivilisation: der westlichen Zivilisation. Uns verbinden die tiefsten Bande, die Nationen miteinander teilen können – geschmiedet durch Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlichen Glauben, Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und durch die Opfer, die unsere Vorfahren gemeinsam für die gemeinsame Zivilisation gebracht haben, deren Erben wir sind.

Und deshalb wirken wir Amerikaner manchmal vielleicht etwas direkt und dringlich. Deshalb verlangt Präsident Trump Ernsthaftigkeit und Gegenseitigkeit von unseren Freunden hier in Europa. Der Grund, meine Freunde, ist: weil es uns zutiefst wichtig ist. Uns ist Ihre Zukunft wichtig – und unsere. Und wenn wir uns manchmal nicht einig sind, dann entspringen diese Meinungsverschiedenheiten unserem tiefen Gefühl der Sorge um ein Europa, mit dem wir nicht nur wirtschaftlich verbunden sind, nicht nur militärisch – wir sind geistig verbunden, wir sind kulturell verbunden.“