AfD-Politiker Rüdiger Lucassen tritt als verteidigungspolitischer Sprecher zurück

Rüdiger Lucassen, der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ist mit sofortiger Wirkung von seinen führenden Ämtern zurückgetreten. In einem Schreiben an den Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion, das NIUS vorliegt, teilte er mit, er trete „mit sofortiger Wirkung“ von seinen Ämtern als Leiter des Arbeitskreises Verteidigung, als verteidigungspolitischer Sprecher sowie als Obmann der Fraktion im Verteidigungsausschuss zurück. Seine Aufgaben als Mitglied im Arbeitskreis und im Verteidigungsausschuss wolle der 74-Jährige weiterhin wahrnehmen.

Zur Begründung schrieb Lucassen, er wolle das Wohl der Partei über seine eigene politische Laufbahn stellen: „Unsere Partei befindet sich auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung. Hierzu will ich auch als Fachpolitiker bereits seit über acht Jahren meinen Beitrag leisten. In meinem Handeln geht es mir stets um die Rettung unseres Landes, das sich in schwerer Schieflage befindet.“ Er betonte: „Land, Partei, Person – das ist die Reihenfolge, die für mich immer gegolten hat. Daran hat sich nichts geändert.“

Das Schreiben Lucassens liegt NIUS vor.

Gleichwohl gestand Lucassen ein, dass es in der öffentlichen Diskussion der letzten Monate „allerdings auch immer wieder um meine Person und den außen- und sicherheitspolitischen Kurs unserer Partei“ gegangen sei, den er vertrete. „Eine Diskussion, die mittlerweile in einer innerparteilichen ‚Freund-Feind-Spirale‘ feststeckt. Das möchte ich für die Zukunft vermeiden, auch um die großen Siegchancen der AfD bei den kommenden Landtagswahlen nicht durch Personaldebatten zu schmälern.“

Multipolare Ausrichtung oder Westbindung

Für die Sitzung des Arbeitskreises Verteidigung am Dienstag war zuvor ein Abwahlantrag gegen Lucassen, der mehr als 20 Jahre in der Bundeswehr diente und Oberst war, vorbereitet worden. In dem Papier wurden ihm „Alleingänge bei Veröffentlichungen ohne vorherige Abstimmung im Arbeitskreis“, „Führungsdefizite durch unzureichende Einbindung der Mitglieder in zentrale politische Prozesse“ sowie „irreführende Darstellung interner Abstimmungsstände“ vorgeworfen. Es handele sich um ein „strukturelles Problem“, die „Vertrauensbasis“ sei „zerstört“. Das Portal t-online hatte zuerst über den Abwahlantrag berichtet.

Die thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke und Torben Braga gelten als Vertreter des „multipolaren Lagers“.

Hinter den Rücktrittsforderungen steht ein seit Monaten schwelender Flügelstreit in der AfD. Lucassen hatte sich öffentlich für eine NATO-Bindung, enge Beziehungen zu den USA und die Wiedereinführung der Wehrpflicht starkgemacht – Positionen, die auf eine Westbindung abzielen und zunehmend im Widerspruch zum Kurs der multipolaren Strömung innerhalb der Partei stehen. An den thüringischen Bundestagsabgeordneten Torben Braga richtete Lucassen erst vor wenigen Tagen ein langes Schreiben auf der Plattform X, in dem er auf mehrere Vorwürfe einging, und schrieb: „Leute wie ich werden von Euch dann als Vertreter des BRD-Establishments geschmäht.“

Unklar ist, wer die Nachfolge Lucassens antreten wird – und ob derjenige ein Vertreter des multipolaren Flügels wird. Jene außen- und verteidigungspolitische Strömung kritisiert regelmäßig die USA und Israel. Ostdeutsche Abgeordnete wie besagter Braga oder Björn Höcke werben für eine Linie der AfD als „Friedenspartei“, die sich auch gegenüber Großmächten wie China und Russland öffnen soll und kein automatisches Bekenntnis zum Westen ablegt. Sie lehnten zuletzt in einer gemeinsamen Resolution die Wehrpflicht mit den Worten „Keine Wehrpflicht für fremde Kriege“ ab.