„Sachbeschädigung“: Nach Trans-Angriff auf das Haus von Minister Buschmann wiegelt sein Ministerium ab

• Am 19. Mai zerstörten Trans-Aktivisten die Eingangstür im Wohnhaus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und beschmierten die Wände.
• Zehn Tage sagten Polizei und Ministerium nichts, bis der Publizist Henryk M. Broder das Bekennerschreiben durch Zufall entdeckte.
• Ein Ministeriumssprecher will ausdrücklich nicht von „Anschlag“ sprechen, sondern von Sachbeschädigung.

Offenbar alles halb so wild: Angriff auf das Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) – und die Bundesregierung gibt sich betont gelassen. „Ich kann Ihnen bestätigen, dass es an dem Wohnhaus, in dem Minister Buschmann seine Wohnung hat, eine Beschädigung an der Eingangstür und Schmierereien gegeben hat. Er hat auch daraufhin Strafanzeige gestellt“, kommentierte Sprecher Benjamin Hoh vom Bundesjustizministerium (BMJ) am Mittwoch eine ausdrückliche Nachfrage nach dem Vorfall, über den der Publizist Henryk M. Broder in der Welt kurz zuvor berichtet hatte.

Motto: Bürger, weitergehen. Hier gibt es nichts zu sehen. Und um die Sache noch eine Etage tiefer zu hängen, schob Hoh noch nach: „Allerdings handelt es sich nicht um einen Anschlag, wie sie es genannt haben, sondern es handelt sich um Sachbeschädigung und um Farbschmierereien.“ Im Übrigen verweise er auf die Pressemitteilung der Polizei Gelsenkirchen. 

Reichsbürger-Razzia (3000 Polizisten), bundesweiter Einsatz gegen Klima-Kleber, und der Angriff auf das Haus eines Bundesministers mit Ermittlungen des Staatsschutzes ist „Sachbeschädigung“? Noch eigenwilliger wird der Fall, wenn man weiß, dass sich die Attacke bereits am 19. Mai ereignete und weder Polizei noch Ministerium davon berichteten. Broder fand gewissermaßen durch Zufall eine Bekenner-Notiz so genannter Trans-Aktivisten auf der linksradikalen Webseite „Indymedia“, in der von einer „architektonischen Umgestaltung“ des Hauses von Minister Buschmann die Rede war. Die Aktion sei als eine Art Verteidigungsmaßnahme wegen dessen Rolle beim Gesetzgebungsprozess für das „Selbstbestimmungsgesetz“ gedacht, mit dem Transsexuelle künftig einmal pro Jahr ihr Geschlecht per schlichter Ansage ändern können.

„Der Einfluss transfeindlicher Propaganda und antifeministisches Lobbying in diesem Bereich sind als existentielle Bedrohung zu betrachten, der frühzeitig mit maximaler Entschiedenheit begegnet werden muss“, schreiben die Bekenner, bevor „diese Bedrohung genozidal-faschistischen Charakter annimmt“, wie es in den USA aktuell der Fall sei.

Angriff auf das Ministerhaus, bei dem die Scheibe der Eingangstür zerstört wurde, Bekennerschreiben in aggressivem Ton, und all das wird als „Sachbeschädigung“ abgetan. Sprecher Hoh konnte nicht einmal sagen, ob sich der Minister im Haus befunden habe („Dazu habe ich gar keinen Kenntnisstand“).

Ministerium: „Alles kommuniziert, was es dazu zu kommunizieren gibt.“

Und auch auf ausdrückliche Nachfrage von „Schuler! Fragen, was ist“, warum man die Öffentlichkeit nicht früher informiert habe, beschied er lapidar: 

„Ich habe mich ja gerade dazu geäußert.“

„Aber sehr spät…“

„Wir haben uns dazu geäußert und alles kommuniziert, was es dazu zu kommunizieren gibt.“ Alles andere sei Sache der Polizei Gelsenkirchen.

Zusätzlich interessant an dem Vorgang ist die Tatsache, dass der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), den Gesetzentwurf von Buschmann und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ebenfalls kritisiert hatte, weil die Festlegung auf lediglich einen Geschlechtswechsel pro Jahr sinnlos und die Bedenkzeit von drei Monaten, bevor die gewünschte Änderung des Eintrags im Melderegister wirksam werden soll, zudem entwürdigend sei.

Könnte es also sein, dass die Kritik des Queer-Beauftragten die Angreifer des Ministerhauses in ihrem Tun bestätigt haben? „Das wäre ja Spekulation, weshalb ich das nicht kommentieren kann“, so Hoh.

Im Vergleich zur sonst allenthalben hochlaufenden Alarmstimmung gegenüber Extremisten und Radikalen, wirkt die nicht zu übersehende Abwiegelung einer personalisierten Bedrohung eines Mitglieds der Bundesregierung seltsam unpassend und fremd. Mit einer unterschwelligen Rücksichtnahme auf die Trans-Lobby kann es ja ganz gewiss nichts zu tun haben…