Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff über mediale Meinungsmache: „Wir haben ja gesehen, was man in der DDR mit uns versucht hat“

So heftig hat lange kein CDU-Promi mehr mit der Politik und dem öffentlichen Rundfunk abgerechnet! Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) vergleicht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Stimmung in Deutschland mit der Endphase der DDR. „Man sieht es auch an den Reaktionen der Menschen, gerade im Osten. Die sehen unser bundesdeutsches System teilweise an der Grenze der Handlungsfähigkeit und haben Assoziationen an früher, weil man Krisen und Systembruch eben schon mal erlebt hat.“

Die Interviewer der SZ sind offenbar so verblüfft über die Analyse, dass sie mehrfach nachfragen, ob denn diese „Parallele zur Spätzeit der DDR“ den Tatsachen entspreche und nicht nur eingebildet sei. Haseloff kontert kühl: „Trotz aller Härten der Neunzigerjahre, der Umbrüche mit quasi 50 Prozent Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt, habe ich in Sachen Akzeptanz der politisch Verantwortlichen noch nicht so einen Tiefpunkt erlebt wie jetzt. Und vieles weist tatsächlich darauf hin, dass wir unsere wirtschaftliche Prosperität nicht mehr werden halten können, trotz Erfolgen bei der Ansiedlung von Intel.“

Weiter führt der CDU-Ministerpräsident aus: „Unsere Leitbranchen sind mit am stärksten betroffen. Die Chemie, die bei uns in Sachsen-Anhalt übrigens ein Viertel des BIP ausmacht, hat große Umsatzverluste. Die Automobil-Branche ist im freien Fall. Im Osten ist sie stark auf Elektroautos ausgerichtet. Der Bürger aber hat die politische Vorgabe ,ihr müsst jetzt alle elektrisch Auto fahren' nicht angenommen, er kauft einfach nicht. Das alles wirkt in der Summe.“

Eine Umrechnungstabelle für DDR-Mark aus dem Jahr 1990.

Im Osten vereinen Anti-Establishment-Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich

Und weil noch einmal nachgefragt wird, ob dieser „Erosionsprozess“ nicht doch nur eingebildet sei, legt der Magdeburger Regierungschef auf Nachfrage nach: „Es gibt ihn, und mathematisch ist er daran erkennbar, dass die demokratischen Parteien mit absoluter Mehrheit in Ostdeutschland bei der Europawahl abgewählt wurden. Mit absoluter Mehrheit!“ Die Stimmanteile von AfD und Wagenknecht summierten sich auf rund 50 Prozent der Mandate im Parlament. Aus Ostdeutschland seien also mehrheitlich Parlamentarier ins Europäische Parlament entsandt worden, die sich nicht zur demokratischen Mitte zugehörig fühlten.

Dies seien offensichtliche Tatsachen, die ausweislich der Nachfragen in bestimmten Milieus und vieler Medien nicht ankommen.

Erfreut sich in Ostdeutschland großer Beliebtheit: Sahra Wagenknecht.

„Man beginnt, geistige Freiheit einzugrenzen und zu steuern“

Und auch mit Blick auf die Medien und den öffentlichen Rundfunk spricht Haseloff Klartext: „Ich denke, es muss gerade bei den Öffentlich-Rechtlichen weniger gemacht werden, das aber konzentrierter und in hoher Qualität. Man darf nicht die Menge immer weiter erhöhen, indem ich zu den 70 Radiosendern noch einen Podcast hinzufüge und überall hören nur eine Handvoll Leuten zu. Es sollte eine Konzentration mit hoher Qualität erfolgen, die aus der übrigen Medienlandschaft herausragt, auch um effektiver zu sein. Und übrigens auch, um eine Binnenpluralität wiederherzustellen, die eine Demokratie braucht.“

Um sich ein Bild zu verschaffen, sah Haseloff Nachrichten im Selbstversuch: „Ich habe mal spaßeshalber, die Kaskade durchgezogen und mir die verschiedenen Fernsehnachrichten angeschaut. Von den öffentlich-rechtlichen bis zu den privaten. Am neutralsten und breitesten aufgestellt, auch im Sinne eines starken Anteils an Erfüllung der Chronisten-Pflicht war für mich die Nachrichtensendung bei einem privaten Sender. Das hat mir zu denken gegeben.“ Das Fazit ist hammerhart: Medien und Politik haben das gleiche Problem: „Die Mehrheit der Menschen wählt abweichend von der Prononcierung im Öffentlich-Rechtlichen, auch abweichend von der Kommentierung.“

Steht für viele Menschen sinnbildlich für fehlende Neutralität bei ARD und ZDF: Moderatorin Dunja Hayali neben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Die Empfindlichkeit gegenüber medialer Bevormundung und penetranter Meinungsmache sei im Osten „auf jeden Fall“ eindeutig höher, so Haseloff. „Wir haben ja gesehen, was man mit uns in der DDR versucht hat. Was ja auch zum Teil gewirkt hat. Heute geht es darum, dass man teilweise versucht, psychologische Mechanismen in irgendeiner Weise für einen guten Zweck einzusetzen. Aber damit beginnt man eben auch, geistige Freiheit einzugrenzen und zu steuern. Wenn dann auch noch, gerade im ländlichen Raum, die Zeitungen abschmieren, weil Sender massenhaft komplette Essays als Text ins Netz stellen, verlieren wir die Binnenpluralität.“

Der öffentliche Rundfunk hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Besonders brisant: Haseloff sieht die etablierte Politik und die öffentlichen Medien im gleichen Boot: „Ja, wir haben das gleiche Problem, wir haben ein Legitimations- und ein Akzeptanz- und wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es wird so eine diffuse Mithaftung aller Eliten und Politiker gesehen, man wirft alle in einen Topf. Und so sind wir mit völlig unterschiedlichen Rollen in der gleichen Situation. Man glaubt dem Rundfunk in Teilen der Bevölkerung nicht mehr, und uns Politikern, die die meisten Menschen nur aus den Massenmedien kennen, auch nicht.“

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Rainer Haseloff in einem Interview.

Die Themen der Medien sind oft nicht die Themen der Leute, so der Politiker: „Aber ich glaube, Medien widmen sich den Themen, die vielen Menschen auf den Nägeln brennen, zu wenig: Sicherheit des Arbeitsplatzes, Migration, wirtschaftliche Zukunft, wissenschaftlicher Fortschritt. Laut Demoskopie spielt für die Wahlentscheidung bei der Europawahl die Klimapolitik kaum eine Rolle. Nicht, weil es da keinen Handlungsbedarf gibt, sondern weil die anderen Themen für viele wesentlich relevanter sind. Das kann man bedauern, man sollte es aber zur Kenntnis nehmen.“

Die AfD ist ein „Westprodukt“

Entgegen der landläufigen Meinung, sei die AfD kein ostdeutsches Problem, so Haseloff: „Die AfD, eine bei uns im Lande als rechtsextremistisch eingestufte Partei, ist derzeit die zweitstärkste politische Kraft in ganz Deutschland. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt waren es 21 Prozent, die rechts der CDU gewählt haben, im wohlhabenden Hessen 18 Prozent. Da ist nicht viel Unterschied.“

Zunächst sei die AfD einmal ein Westprodukt. Viele ihrer Spitzen kämen aus dem Westen. „Die AfD wird allerdings aufgrund biografischer Brüche und geringerer materieller Sicherheit im Osten etwas mehr gewählt als im Westen.“

Ist in Westfalen geboren und ist der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen: Björn Höcke. In der AfD sieht Haseloff ein „Westprodukt“.

Es werde Zeit, dass auch die „Parteien der Mitte“ die Zeichen zur Kenntnis nehmen und richtig deuten. Das gesamte politische Gemeinwesen werde „durchgeschüttelt“, so Haseloff. „Und in Summe, wenn man jetzt noch Wagenknecht und ihre Umfrageergebnisse mit dazu rechnet“, haben AfD und BSW von Sahra Wagenknecht Mehrheiten. „Das kann man nicht ignorieren, auch nicht im Westen. Die Frage ist, haben wir in der Mitte noch das ausreichende Sensorium? Dass man als Mitte sozusagen ein Dauerabonnent beim Wähler hat, die Zeiten sind vorbei.“

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