Sachsens Innenminister Schuster klagt an: Die Polizei wird von oberster Stelle diskreditiert

Er war selbst Bundespolizist und ist heute der Chef von rund 15.000 Polizisten in Sachsen: Armin Schuster (CDU), seit 2022 Innenminister von Sachsen.

Im ausführlichen Interview mit „Schuler! Fragen, was ist“ wirkt der CDU-Politiker an einer Stelle angefasst: Als es um die polizeifeindliche Stimmung in vielen Teilen von Politik und Medien geht. Er berichtet von einem Demonstrations-Plakat: „Gib dem Bullen, was er braucht. Neun Millimeter in den Bauch. Das wurde mehrfach durch Leipzig getragen bei Versammlungen. Stören tut das niemanden mehr. An den Versammlungen sind Landtagsabgeordnete maßgeblich beteiligt.“ 

Wenn über eine Beweislastumkehr oder eine Bodycam-Einsatzdokumentation gesprochen wird, dann werde so von staatlicher oder medialer Seite eine echte „Misstrauenskultur“ gegen die Polizei gefördert. Es herrsche eine Art „Phantomschmerz“, dass deutsche Polizisten mit den Bürgern so umgehen würden wie amerikanische Polizisten es teilweise tun.

„Es es gibt eine Misstrauenskultur gegen die Polizei, die von manchen Politikern unterstützt wird“, sagt Sachsens Innenminister, Armin Schuster (CDU) bei „Schuler! Fragen, was ist“. Ihr das ganze Gespräch: https://t.co/12QLrQmuXe pic.twitter.com/Vb6DaH6S0a

— Ralf Schuler (@drumheadberlin) August 16, 2023

Schuster: „Wir reden von 250.000 Menschen, die für unsere Sicherheit kämpfen, jeden Tag. Ich glaube, dass eine ganze Reihe von Verantwortungsträgern in diesem Land, denen Polizeibeamtinnen und -Beamte sogar unterstehen, sich über die Folgen nicht bewusst sind, was diese Pauschalverdächtigungen mit den Beamten macht. Da mache ich mir Sorgen. Wir alle gehen abends ins Bett. Völlig unbesorgt. Schlafen unsere sechs Stunden. Stehen morgens unbesorgt wieder auf, weil da 250.000 Leute auf uns aufpassen. Diese Menschen von oberster Stelle oder mit hohem medialem Druck permanent zu diskreditieren – das ist ein bedenklicher Kurs.“

Es gäbe in den Beschwerdestellen kaum Meldungen über Polizeigewalt oder missbräuchliche Situationen.

Sehen Sie hier das ganze Interview:

Ein halbes Lob verteilte Schuster an Bundesinnenministerin Faeser, die die Beamten gegen ARD-Moderator Stephan Anpalagan verteidigte – der hatte die Bundespolizei als Nachfolger von Hitlers „Geheimer Staatspolizei“ verglichen. Faeser reagierte nüchtern, aber deutlich. „Die Formulierung war mir aber zu pflichtgemäß. Sie drückte nicht das Herz aus“, so Schuster. Und er glaubt auch den Grund zu kennen. „Was musst du eigentlich heute tun in bestimmten Parteien, um der Basis zu gefallen?“, fragt er. Die Jusos hätten zum Beispiel wie folgt reagiert: „Die Polizei verdient Beschimpfungen und kein Lob. Also die Jusos haben ja Frau Faeser direkt angegriffen. Ich glaube, da kommen die Probleme her. Das ist ein innerparteiliches Problem.“

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