Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer: „Deutschland steht vor einem Migrationskollaps“

• Im Gespräch mit der Welt sprach CDU-Ministerpräsident Kretschmer davon, dass Deutschland einem „Migrationskollaps“ gegenüberstehe.
• Laut Kretschmer brauche es endlich klare Maßnahme, um die Migration zu begrenzen, da die Zahl der Menschen es unmöglich mache, Flüchtlinge angemessen zu integrieren.
• Die Grünen würden eine vernünftige Politik allerdings verhindern, sei ständen „quer im Stall“, so Kretschmer.

Der Sächsiche Ministerpräsident Michael Kretschmer fand im Gespräch mit der Welt deutliche Worte zu unserer Migrations- und Asylpolitik. Laut Kretschmer stehe Deutschland kurz vor einem„Migrationskollaps“. Die schiere Zahl der Migranten mache es unmöglich, Flüchtlinge angemessen zu integrieren - die aktuelle Situation sei nicht nachhaltig und würde zu massiven Problemen führen, so der CDU-Politiker.

Das Problem in der Migrationsfrage sei, so Kretschmer, nicht mehr nur die Finanzierung, sondern einerein „physisches“. Die Anzahl der Menschen sei einfach zu groß. Man könne so viele Flüchtlinge nicht integrieren, so der sächsische  Ministerpräsidenten. Schulen und Kindergärten seien überlastet, es gebe zudem keine Wohnungen. Sprachunterricht könne man immer öfter gar nicht mehr anbieten. Die einzige Lösung sei daher: „die Zahlen reduzieren“. Dazu sei die Ampel-Koalition aber nicht bereit, „weil die Grünen quer im Stall stehen“.

Geht es so weiter drohe Deutschland aber der „Migrationskollaps“. Auch der lang erwartete Flüchtigsgipfel der Kommunen mit Bundeskanzler Olaf Scholz habe nichts verbessert. „Der Bund hat finanzielle Erleichterung versprochen. Aber diese eine angekündigte Milliarde Euro wird nicht reichen“, so Kretschmer. Inzwischen sei er die Ausreden leid: „Ständig höre ich, dass die Dreier-Koalition in Berlin schwierig ist, dass deshalb alles länger dauert. Diese Selbstverzwergung muss aufhören. Bundeskanzler Olaf Scholz  muss den Stier bei den Hörnern packen. Es ist höchste Zeit für beherzte Entscheidungen.“

Eine Idee wäre, so Kretschmer, eine Kommission, in der alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind. Diese solle dann einen Vorschlag erarbeiten, hinter dem sich Bund und Länder versammeln können und zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte. Ebenfalls bedürfe es „stärkerer Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer.“