Sahra Wagenknecht zwingt die CDU in die Brandmauer-Debatte

Auch drei Tage nach der Europawahl kann die Union eine zentrale Frage nur schwer beantworten: Mit wem will die Partei in Zukunft noch koalieren? Wie sollen gerade in ostdeutschen Bundesländern noch Mehrheiten zustande kommen, wenn die Ampel-Parteien bei den Wahlen im September marginalisiert werden und es zum Teil sogar nicht einmal in die Parlamente schaffen?

Vor allem der Aufstieg des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zwingt die CDU in die nächste Brandmauer-Diskussion. Am Montag hatte Friedrich Merz im ARD-Brennpunkt eine Zusammenarbeit mit der Partei der 54-Jährigen klar ausgeschlossen. Wagenknecht sei „in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“, sagte Merz, ohne zu erwähnen, welche Themen das konkret sind. 

Merz schließt eine Zusammenarbeit mit dem BSW aus.

CDU-Landesverbände wollen sich nicht festlegen

In Thüringen ruderte der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt bereits einen Tag später zurück. „Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen. Wir führen als Thüringer Union keine Koalitionsdebatten“, sagte Voigt dem Tagesspiegel. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blies ins selbe Horn: Die Brandmauer zum BSW auf Bundesebene sei das eine, „die anderen Antworten sind vor Ort zu geben“, erklärte er am Dienstag im MDR. Er werde nicht aus Nordrhein-Westfalen den Parteikollegen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen „irgendwelche Empfehlungen geben“. 

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff riet dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz grundsätzlich davon ab, Koalitionen mit dem BSW auszuschließen. Er halte es „für falsch und auch nicht für hilfreich, wenn das von der Bundespartei kommt“, so Wulf in der ARD-Sendung „Maischberger“.

Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen gewählt, am 22. September folgt die Landtagswahl in Brandenburg. Wie das Land danach regiert werden soll, ist nicht abzusehen. Folgt man der klaren Brandmauer-Aussage von Friedrich Merz, gibt es keine Mehrheiten mehr in den Bundesländern. In Sachsen kämen Union, SPD und Grüne mit dem Ergebnis der Europawahl auf 34,6 Prozent. Für eine Mehrheit bräuchte es also die AfD oder das BSW.

In Brandenburg landeten die drei Parteien am Sonntag zusammen bei 37,5 Prozent.

Und auch in Thüringen, wo es die Grünen nicht in den Landtag schaffen würden, kämen CDU und SPD auf 31,4 Prozent.

Wagenknecht lässt Merz-Äußerungen so nicht stehen 

Wie aber reagiert Sahra Wagenknecht auf die Brandmauer-Äußerungen von Friedrich Merz. „Der CDU-Vorsitzende möchte offenbar die neuen Bundesländer unregierbar machen“, sagte Wagenknecht dem Spiegel. „Ohnehin sollte sich jeder Wähler im Osten überlegen, dass eine Stimme für die CDU auch Rückenwind für Herrn Merz ist, der die Renten noch weiter kürzen und Deutschland mit der Lieferung von Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine machen will.“

Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann sprach von einem „Aussetzer“, den Merz sich geleistet habe. „Wohin soll eine derart dumme Taktik führen? Möchte Herr Merz in Sachsen verbrannte Erde hinterlassen und den Freistaat unregierbar machen?“, fragte sie. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Bundes-CDU damit die Meinung der ostdeutschen CDU-Landesverbände widerspiegelt.“

Mehr NIUS:
Weidel und Wagenknecht lassen den Osten beben: AfD überall stärkste Kraft, BSW überall zweistellig